Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen kommende Woche in Den Haag hat die spanische Regierung den wichtigsten Beschluss infrage gestellt, der bei der Zusammenkunft gefasst werden soll – die geplante Zusage, dass alle Mitglieder der Allianz ihre jährlichen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Für Spanien wäre diese Festlegung „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“, schrieb Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag in einem Brief an Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Das Vorhaben sei „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“, so Sánchez in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Außerdem könnte es das spanische Wirtschaftswachstum gefährden und die Inflation anschieben, so der Regierungschef. Spanien sei souverän und könne sich nicht zu einem bestimmten prozentualen Anteil verpflichten lassen, den es für Verteidigung ausgeben müsse.
Sollte Sánchez bei seiner Ablehnung bleiben, könnte das die Allianz in eine tiefe Krise stürzen. Die Forderung, die Zielmarke für die Verteidigungsausgaben von derzeit zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, hatte US-Präsident Donald Trump im Januar formuliert. In europäischen Nato-Kreisen wurde diese drastische Steigerung zunächst abgelehnt – bis klar wurde, dass das der Preis ist, um die USA unter Trump in der Allianz zu halten.
