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Nahost: Deutschlands schwierige Rolle im Konflikt von Israel und Iran Recht auf Selbstverteidigung gegen Völkerrecht: Der israelische Angriff verstößt möglicherweise gegen Letzteres. Das bringt auch für die Bundesregierung Probleme mit sich.

Moritz Koch, Dana Heide 16.06.2025 - 19:45 Uhr Artikel anhörenJohann Wadephul (CDU): Der Bundesaußenminister trifft vorsichtigere Aussagen zum Nahost-Konflikt als zuletzt Kanzler Merz. Foto: Khaled Elfiqi/AP/dpaBerlin. Unmittelbar nach dem israelischen Angriff auf den Iran betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Israel das Recht habe, „seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“. Ein paar Tage später hört sich das von Mitgliedern der Bundesregierung jedoch schon etwas zurückhaltender an.Wer in dem Konflikt das internationale Recht auf seiner Seite hat, ist stark umstritten. „Die völkerrechtliche Aufarbeitung dieses Konfliktes ist anspruchsvoll“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine Frage des Deutschlandfunks am Montagmorgen dazu. Er sei in der jetzigen Situation dazu nicht in der Lage.Ähnlich klang es bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. Israel habe „jedes Recht, sich zu verteidigen“, auch präemptiv (vorsorglich). Und trotzdem sei es völkerrechtlich nicht ohne Weiteres zu beurteilen. „Das würde ich mir jetzt auch nicht anmaßen“, so Pistorius.Die israelische Regierung argumentiert, dass der Schlag gegen Iran eine Präventivmaßnahme darstelle – dann wäre der Angriff vom Völkerrecht gedeckt. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt