Es war ein Brief, der an Deutlichkeit kaum zu übertreffen war. Er enthielt sogar ein Ultimatum. Bis Freitag, 18 Uhr, sollten alle Unionsabgeordneten eine Art Ehrenerklärung abgeben, dass sie keinen Profit mit Corona-Geschäften gemacht haben. Der Brief datiert vom 10. März 2021 - unterschrieben ist er vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und seinem ersten Stellvertreter, das war Alexander Dobrindt. Mehrere Unionsabgeordnete waren seinerzeit in Affären verstrickt – und hatten CDU und CSU damit schwer in Bedrängnis gebracht. Brinkhaus und Dobrindt entschieden sich deshalb für eine Art Vorwärtsverteidigung. Sie kündigten damals auch einen strikten Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten an. Und sie sprachen sich für umfassendere Transparenz-Regeln aus.
Die Vorgänge damals sind zwar mit dem Corona-Masken-Beschaffungsfall Jens Spahn, der der Union gerade zu schaffen macht, nicht richtig vergleichbar. Spahn wird viel vorgeworfen – aber keine persönliche Bereicherung. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Union heute anders als damals kein besonders großes Interesse an Aufklärung zeigt. Nina Warken, die christdemokratische Bundesgesundheitsministerin, will den sogenannten Sudhof-Bericht, der die Vorwürfe gegen Spahn enthält, jedenfalls immer noch nicht veröffentlichen. Das bekräftigte ihr Sprecher am Montag. Dabei hat inzwischen sogar Spahn selbst gesagt, dass er gegen eine Veröffentlichung nichts habe. Und Passagen, die datenschutzrechtlich problematisch wären oder der Bundesregierung bei Prozessen mit Masken-Anbietern schaden würden, könnte man vor der Veröffentlichung ja schwärzen.
