Mit einer Ausnahme drücken sich die SPD-Innenminister beim AfD-Verbot vor einer klaren Position. Das hat auch mit der Stimmung in der Partei zu tun.
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Mit einer Ausnahme drücken sich die SPD-Innenminister beim AfD-Verbot vor einer klaren Position. Das hat auch mit der Stimmung in der Partei zu tun.
Auf dem Parteitag war die SPD deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Bei einem digitalen Treffen wird deutlich: An der Basis gibt…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will den Kampf gegen die AfD verstärken. Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen…
Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig.…
In der SPD mehren sich die Rufe von Abgeordneten, die jetzt Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag treffen wollen.
CSU-Politiker Dobrindt will die AfD nicht verbieten lassen, sondern sie „wegregieren“. Die Grünen sehen das anders.
Die AfD reagiert scharf auf das rheinland-pfälzische Vorhaben, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren. Die SPD…
Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen
