Neue Koalition, alte Sorgen: Mario Voigts fünf Probleme

Erfurt (dpa/th) - Während ganz Deutschland nach Sachsen-Anhalt schaut, muss Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seine taumelnde Koalition durch eine Regierungskrise steuern. Was als Patt-Koalition im Jahr 2024 startete, ist inzwischen eine Minderheitsregierung. Der Koalitionspartner BSW - im Parlament zerbrochen. Die „De-facto-Mehrheit“, von der Voigt mit Blick auf die Stimmengleichheit von Brombeer-Koalition und Opposition gern sprach - sie ist hin. Doch das ist nicht Voigts einzige Sorge. Diese fünf Probleme lasten derzeit auf dem Regierungschef: Erstens: DoktorarbeitDie Plagiatsvorwürfe zu seiner Dissertation belasten Voigt schon seit mehr als zwei Jahren. Sie kamen erstmals in der heißen Wahlkampfphase Mitte August 2024 auf - zwei Wochen vor der Landtagswahl. Inzwischen hat die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktorgrad entzogen, ein Widerspruch scheiterte. Voigts Erzrivale, AfD-Landeschef Björn Höcke, zieht das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit. Zwei Misstrauensvoten strengte Höckes AfD schon gegen Voigt an - erfolglos. Doch Voigt merkt offenbar selbst, dass er das Thema nicht loswird. Er befinde sich in einem Dilemma, sagte er kürzlich in der MDR-Sendung „Fakt ist!“. „Das eine ist das, wo ich eine Lebensleistung drin habe und mich meine Eltern drin unterstützt haben und wo ich auch quasi viel Herzblut reingesteckt habe“, sagte Voigt. Auf der anderen Seite sei er für das Land Thüringen verantwortlich. „Klar kann man jetzt sagen, hättest du da nicht früher den Stecker ziehen können. Aber ich sage Ihnen, das ist ein inneres Dilemma, mit dem lebe ich. Das beschäftigt mich auch, das ist auch eine Frage, die ich wälze.“ Am Verwaltungsgericht Chemnitz läuft eine Klage von Voigt gegen die Entscheidung der TU. Der Ausgang ist offen.Zweitens: KoalitionspartnerEinfach ist es im Thüringer Landtag schon seit Jahren nicht. Doch seit dem Zerbrechen der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ist ein Bündnispartner von Voigts Regierungskoalition geschrumpft. Wie stabil die neue Fraktion Thüringen.Gerecht ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Wie wird sich die neue politische Kraft entwickeln, wie wird sie sich auf die Landtagswahl 2029 vorbereiten? Zumal der Promi-Bonus von Sahra Wagenknecht nun weg ist. Auch bei Voigts kleinerem Partner SPD ist nicht jeder überglücklich mit der ungewöhnlichen Koalition. Thüringens Jusos-Chefin Sophie Ringhand sprach Ende 2025 von einer „unliebsamen Koalition“ - damals gab es das BSW in der Koalition noch. Im Juli forderte sie rote Linien der Sozialdemokraten bei der möglichen Wahl von AfD-Politikern in wichtige Posten.Zuletzt bestand die SPD-Jugendorganisation darauf, dass es nach der Implosion der Thüringer BSW-Fraktion einen neuen Koalitionsvertrag gibt. Schließlich unterzeichneten die drei Partner am Mittwoch eine Zusatzvereinbarung zum Regierungsvertrag. Im November steht ein SPD-Landesparteitag an. Dort soll auch der Vorstand neu gewählt werden. Auch hier gilt bisher: Ausgang ungewiss.Drittens: Risse im Ost-BündnisDas Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt dürfte auch Mario Voigt nicht kaltlassen. Im nördlichen Nachbarbundesland könnte mit Ulrich Siegmund erstmals ein Vertreter der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD an die Schalthebel der Macht kommen. Sollte es so kommen, würde für Voigt ein wichtiger Bündnispartner im Konzert der Länder wegfallen. Zuletzt hatten sich die Ost-Länder immer enger abgestimmt und mit einer Stimme gesprochen, um ihre Interessen auch gegenüber dem Bund zu vertreten. Die Verbrüderung machte auch vor Parteigrenzen keinen Halt - ostdeutsche CDU- und SPD-Regierungschefs zeigten sich immer häufiger einig in ihren Interessen. Im Sommer sorgte die gemeinsame Forderung der Regierungschefs Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) nach einer Abkehr vom geplanten Aus für die Rente nach 45 Beitragsjahren für Erschütterungen, die die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch in Berlin spürte. Die Durchschlagskraft der Ost-Ministerpräsidenten - sie könnte mit einem AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt schwächer werden.Viertens: Mehrheiten im ParlamentVon der einst 15 Mitglieder zählenden BSW-Fraktion sind noch zehn übrig, die sich in der neuen Fraktion Thüringen.Gerecht formiert haben. Für eine stabile Mehrheit fehlen Voigts Bündnis damit nun bis zu sechs Stimmen. Bislang ist noch unklar, ob drei abtrünnige, frühere BSW-Abgeordnete die Regierungskoalition stützen. Schon vor dem Bruch in der Wagenknecht-Partei war Voigt auf die Mithilfe der Linken angewiesen. Ihr Einfluss dürfte nun gewachsen sein. Dabei gilt das Konstrukt, das es so ähnlich auch in Sachsen gibt, für die CDU ohnehin als heikel. Denn ein Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 verbietet der CDU jegliche Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Spätestens 2029 könnte das in Thüringen wieder hochrelevant werden. Es gilt als völlig unklar, ob die neue Partei von Ex-BSW-Landeschefin Katja Wolf mit dem Namen Thüringen.Gerecht Chancen hat, dann erneut in den Landtag einzuziehen. Umfragen, die die neue Partei berücksichtigen, gibt es noch nicht. Dagegen hat die Thüringer Linke-Chefin Katja Maurer schon signalisiert, dass sie ihre Partei perspektivisch auch gern wieder am Kabinettstisch sehen würde. Fünftens: Schwache CDUDie Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat zudem offenbart, wie stark die CDU derzeit schwächelt. Dass die Christdemokraten bei der Landtagswahl unter die 20-Prozent-Marke gerutscht sind, hat viele erschrocken. In Umfragen zur bald anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Christdemokraten zwischen sieben und zehn Prozent. Auch Bundeskanzler und CDU-Chef Merz gilt als angeschlagen. Seit Wochen wird in den Medien die Frage diskutiert, ob er im Amt bleiben sollte oder nicht. Für Voigt ist das vor allem in der langfristigen Perspektive relevant: Vor der regulären Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2029 wird voraussichtlich im Frühling 2029 der Deutsche Bundestag gewählt. Auch Voigt kommt mit seiner CDU in Thüringen in den Umfragen nicht vom Fleck. Seit zwei Jahren bewegt sich die CDU in den Erhebungen bei Werten zwischen 22 und 25 Prozent. Bei der Landtagswahl im Herbst 2024 hatten die Christdemokraten 23,6 Prozent erreicht.© dpa-infocom, dpa:260912-930-673476/1

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