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Ministerin verteidigt Wahlausschlüsse: Keine «Lex AfD» - WELT
Die Verfassungstreue-Checks richteten sich nicht speziell gegen die AfD, sondern gegen jeden Extremismus, sagt Niedersachsens Innenministerin. Gerichte prüfen die Ausschlüsse erst nach den Wahlen.
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zeit.de
Kommunalwahlen: Ministerin verteidigt Wahlausschlüsse: Keine «Lex AfD»
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welt.de
Ministerin verteidigt Wahlausschlüsse: Keine «Lex AfD» - WELT
Die Verfassungstreue-Checks richteten sich nicht speziell gegen die AfD, sondern gegen jeden Extremismus, sagt Niedersachsens Innenministerin. Gerichte prüfen die Ausschlüsse erst…