CDU-Frauen wollen schärfere Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU-Frauen Union Nordrhein-Westfalen setzt sich für ein noch härteres Vorgehen gegen digitale Gewalt ein, als im Gesetzentwurf der Bundesregierung geplant. „Wir wollen mehr, wir wollen die digitale Identität von Menschen, besonders von Frauen, insgesamt schützen“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland der Deutschen Presse-Agentur. „Und zwar technologieoffen. Weil wir nicht wissen, was noch kommt.“ Der im April von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf gehe nicht weit genug. „Digitale Gewalt ist ja eine eher leise Gewalt“, sagte Wendland. „Aber in ihrer Wirkung so unendlich groß und weitläufig, dass man sie kaum stoppen kann.“ Die Rechtsanwältin ist Initiatorin und Mitautorin eines Antrags der Frauen Union zu umfassenderen Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Frauen Union: Hubigs Entwurf nachschärfenDer Gesetzentwurf der Bundesregierung konzentriere sich zu sehr auf sexualisierte und schädigende Bildinhalte, sagte Wendland. Der Entwurf muss nach Ansicht der Frauen Union NRW im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft und durch einen eigenständigen, verbindlichen Schutz der digitalen Identität ergänzt werden. Der Antrag der CDU-Frauen sei als Unterstützungsangebot zu verstehen, sagte die Vorsitzende der Frauen Union NRW, Landesgleichstellungsministerin Ina Scharrenbach. „Wir haben ja alle ein gemeinsames Ziel. Wir wollen die Verbesserung der Situation.“Oft seien Gesetze gerade bei Sachverhalten im digitalen Raum in dem Moment, in dem sie beschlossen würden, oft schon wieder veraltet. Der Rechtsstaat müsse aus dem permanenten Hinterherarbeiten herauskommen und einen klaren Punkt setzen: „Hier schützen wir eine komplette Identität.“Ina Scharrenbach macht sich für ein härteres Vorgehen gegen digitale Gewalt stark. (Archivbild)Henning Kaiser/dpaUmfassender eigenständiger StraftatbestandNach Ansicht der Frauen Union NRW muss ein eigenständiger Straftatbestand für digitale Gewalt geschaffen werden. Dieser müsse alle Formen bildbasierter, sexuell diffamierender Gewalt umfassen wie beispielsweise Deepfakes auch in Echtzeit, Darstellungen auf Plattformen, manipulierte Bilder, Stimmklone und holographische Manipulationen. Um der rasanten technologischen Entwicklung standzuhalten, müsse der Straftatbestand aber auch künftige Technologien erfassen und dürfe nicht auf bestimmte technische Verfahren beschränkt sein. Wendland erhofft sich dadurch eine abschreckende Wirkung auf Täter. Digitale Anzeigerstattung und Nebenklage ermöglichenAußerdem müsse es für Betroffene einfacher werden, Anzeige zu erstatten. Die Frauen Union NRW fordert daher bundesweit einheitliche digitale Anzeigeverfahren. Diese seien im Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin bisher nicht vorgesehen. „Wenn so etwas passiert, muss es schnell, einfach vor allem digital möglich sein, dagegen vorzugehen“, sagte Wendland.Digitale Gewalt und der Straftatbestand der digitalen Verletzung der Persönlichkeitsrechte müssen nach Ansicht der CDU-Frauen zudem in den Nebenklage-Katalog aufgenommen werden. Betroffene hätten als Nebenkläger etwa das Recht, Beweise beizubringen und Fragen zu stellen. Sie wären dann im Verfahren nicht nur Zeugen, die wieder zu Opfer würden, sondern könnten sich selbst wehren.Nicht zuletzt müsse digitale Gewalt auch in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden, um die Entwicklungen zu verfolgen, die Forschung voranzubringen und eine bessere Datenbasis zu bekommen. Debatte bekam Auftrieb durch Collien FernandesIm April hatte Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgestellt, der unter anderem neue Straftatbestände für pornografische Deepfakes und heimliche Nacktaufnahmen einführen soll. Diese sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden können. Hubigs Entwurf muss noch im Kabinett abgestimmt und dann ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Auftrieb bekam die Debatte über digitale Gewalt Ende März, als Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes mit Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit ging. Bei diesen Vorwürfen geht es nicht um Deepfakes. Sie wirft ihm vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Inhalte verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Hubigs Entwurf bezieht sich auf diverse Formen digitaler Gewalt, darunter Bedrohungen („Hate Speech“), die unerlaubte Veröffentlichung personenbezogener Daten („Doxing“), das unerwünschte Zusenden von Pornografie (etwa sogenannte Dick Pics), das sogenannte Cybergrooming, Cybermobbing und Cyberstalking, bildbasierte sexualisierte Gewalt und Identitätsmissbrauch mit Fake-Profilen.© dpa-infocom, dpa:260829-930-600058/1

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