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Sechs Monate Iran-Krieg: Eskalation oder Frieden?

Washington/Teheran (dpa) - Wenige Wochen sollte der Krieg im Iran nach Wunsch von US-Präsident Donald Trump dauern - doch auch ein halbes Jahr später liegen zentrale Kriegsziele in weiter Ferne. Das Mitte Juni unterzeichnete Rahmenabkommen wurde als diplomatischer Durchbruch gefeiert, aber schon wenig später flammte der Krieg von Neuem auf. Wo steht der Konflikt nach einem halben Jahr?Aktuell gibt es keine wesentlichen Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Das US-Militär bleibt jedoch in der Region präsent. Dabei setzt die Marine die Seeblockade iranischer Häfen durch, um Teheran von wichtigen Einnahmequellen abzuschneiden. Zugleich hilft sie nach US-Angaben Tankern bei der Passage durch die Straße von Hormus.Ohne einen dauerhaften Waffenstillstand droht der Konflikt jederzeit wieder aufzuflammen, wie zuletzt Mitte Juli. Seitdem sind auf diplomatischer Ebene keine erkennbaren Fortschritte erzielt worden. Im Iran haben sich inzwischen Politiker durchgesetzt, die Verhandlungen mit den USA skeptisch sehen und stattdessen auf eine erneute militärische Eskalation vorbereitet sein wollen. Zugleich will die iranische Führung die Straße von Hormus, die vor dem Krieg für den Schiffsverkehr offen war, weiter als Druckmittel nutzen.Die angespannte Lage am Ölmarkt verteuert das Tanken auch in Deutschland und den USA. Für Trump könnte das bald auch politisch Folgen haben: In rund zwei Monaten finden in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen statt.Welche Schritte plant Trump - kann er seine Kriegsziele erreichen?US-Präsident Donald Trump will den Iran nun mit einem „Wirtschaftskrieg“ in die Knie zwingen. Dafür hat seine Regierung neue Sanktionen angekündigt. Schon jetzt ist das Land mit weitreichenden Strafmaßnahmen belegt und vom internationalen Finanzsystem weitgehend abgeschnitten. Unter den Folgen des Kriegs und der hohen Inflation leidet vor allem die einfache Bevölkerung. Trump hatte seit Jahresbeginn immer wieder unterschiedliche Kriegsziele genannt - neben einer bedingungslosen Kapitulation und einem „Regime Change“ besonders häufig, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe. Dies ist seit Jahrzehnten ein umstrittener Punkt, der vor allem für Israel große Bedeutung hat.Einen Durchbruch haben die USA bislang bei keinem Thema erreichen können. Israels Luftwaffe hatte sich nach der im April vereinbarten Waffenruhe nicht mehr an den Attacken gegen den Iran beteiligt – mit Ausnahme eines kurzen Vergeltungsangriffs im Juni als Reaktion auf iranische Raketenangriffe.Militärisch ist der Iran zwar geschwächt, sein Raketenprogramm aber nicht vollständig zerstört. Experten führen die festgefahrene Lage am Persischen Golf auch darauf zurück, dass der Trump-Regierung eine klare Strategie fehlt.Welche Rolle spielen die „Midterms“ in den USA?Am 3. November stehen in den USA Kongresswahlen an: Das gesamte Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Sollten Trumps Republikaner eine oder beide Kammern verlieren, könnten sie keine größeren Gesetzesvorhaben mehr durchbringen.Trump hatte vor seiner Amtszeit versprochen, keine Kriege mehr zu führen. Dass er den Iran-Krieg zum einen begonnen und zum anderen immer noch nicht beendet hat, lässt ihn nun mit offener Flanke in den Wahlkampf gehen. Der Krieg war bei den US-Amerikanern von Beginn an unbeliebt.Was spricht für eine neue Eskalation?Die USA hatten Ende Februar gemeinsam mit Israel ihren Krieg gegen den Iran begonnen und das Land fast 40 Tage lang aus der Luft angegriffen. Zahlreiche einflussreiche Generäle und Spitzenpolitiker wurden gezielt getötet, darunter bereits am ersten Kriegstag Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. Die Tötungen haben anders als von Trump in Aussicht gestellt keinen „Regime Change“ herbeigeführt. Vielmehr hat der Krieg die Macht radikaler Kräfte und des einflussreichen Militärapparats im Iran gefestigt.Irans Führung misstraut den USA und wirft Regierungsvertretern in Washington vor, kein Interesse an der Einhaltung der im Juni unterzeichneten Vereinbarung zu haben. Der Machtapparat stimmt die Bevölkerung daher zunehmend auf eine neue Eskalation ein. Beobachter halten es für möglich, dass Irans Streitkräfte wenige Wochen vor den Wahlen in den USA mit militärischem Druck versuchen könnten, Washington weitere Zugeständnisse abzuringen. „Iraner waren früher professionelle Schachspieler, heute sind sie auch gute Pokerspieler“, sagte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai am Montag mit Blick auf die Lage.Gibt es Zeichen für Diplomatie?Unklar ist, wie stark der wirtschaftliche Druck durch die neuen US-Sanktionen und die bestehende Seeblockade in den kommenden Wochen noch zunimmt. Irans Währung, der Rial, fiel Anfang der Woche auf ein Rekordtief. Bewohner großer Städte berichten seit Monaten von massiven Preissteigerungen im Alltag. Viele Menschen haben ihren Konsum deshalb eingeschränkt und kaufen nur noch das Nötigste. Die schwere Wirtschaftskrise setzt auch die Regierung unter Druck, die neue Proteste fürchtet.Die Regierung im Nachbarland Pakistan, das in dem Konflikt zwischen Teheran und Washington vermittelt, sprach am Dienstag nach einem Besuch in der iranischen Hauptstadt von „sehr positiven und produktiven Gesprächen“. Die pakistanische Delegation unter Leitung des Armeechefs Asim Munir habe sich zudem mit Mohsen Resai, dem neu eingesetzten Chef des nationalen Sicherheitsrats, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi getroffen.© dpa-infocom, dpa:260827-930-588213/1

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