CDU für Sanktionen bei Antisemitismus an Hochschulen

Hamburg (dpa/lno) - Angesichts antisemitischer Vorfälle an Hamburger Hochschulen verlangt die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Gesetz mit klaren Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU fordere ein rechtssicheres, abgestuftes Hochschulordnungsrecht, sagte die CDU-Wissenschaftsexpertin Anna von Treuenfels-Frowein der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dieses müsse von der Rüge und der Androhung weiterer Maßnahmen über den Ausschluss von Lehrveranstaltungen und einzelnen Einrichtungen bis hin zur Exmatrikulation als letztem Mittel reichen.Haus- und Kontaktverbote ermöglichen„Bei schweren Vorfällen müssen Hochschulen außerdem sofort handeln können, etwa mit befristeten Haus- und Bereichsverboten, Kontakt- und Näherungsverboten oder dem Ausschluss von Veranstaltungen und digitalen Plattformen“, sagte Treuenfels-Frowein. Auch gegenüber Professoren, Beschäftigten, Lehrbeauftragten, externen Rednern und Hochschulgruppen müssten bei antisemitischen Vorfällen wirksame Konsequenzen möglich sein.Gleichzeitig brauche es einen verbindlichen, landesweit einheitlichen Dokumentations- und Berichtsstandard, damit antisemitische Vorfälle nicht länger unterschiedlich erfasst oder im Zweifel gar nicht sichtbar werden, heißt es im CDU-Antrag. „Nur wer Vorfälle systematisch dokumentiert, transparent auswertet und Verantwortlichkeiten klar benennt, kann wirksam gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Treuenfels-Frowein.Rot-grüner Senat bislang viel zu zögerlichEs müsse jetzt entschieden und zügig durchgegriffen werden. Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) „muss vom Reden endlich ins Handeln kommen: Hamburg braucht jetzt einen klaren Rechtsrahmen, der Betroffene schützt und Antisemiten konsequent zur Verantwortung zieht“. Bislang gehe der rot-grüne Senat mit antisemitischen Vorfällen an Hamburgs Hochschulen viel zu zögerlich um. Dabei müssten sich jüdische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen sicher fühlen können - „und dafür braucht es endlich klare Regeln und konsequentes Handeln“.© dpa-infocom, dpa:260824-930-573158/1

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