Evers will mehr KI-basierte Videoüberwachung

Berlin (dpa/bb) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Stefan Evers, fordert mehr Videoüberwachung zur Bekämpfung der Kriminalität. Das von Schwarz-Rot verschärfte Polizeirecht ermögliche Videoüberwachung unter Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Orten mit viel Kriminalität und werde am Kottbusser Tor auch getestet. „Dieser Weg ist genau der richtige, und davon brauchen wir noch viel mehr, weil das Berlin deutlich sicherer machen kann“, sagte Evers der Deutschen Presse-Agentur. „Videoüberwachung war bisher nur dazu da, um für die spätere Aufklärung Beweismaterial zu sichern, und wirkt teilweise auch als Abschreckung“, erläuterte er. „Die moderne Technik erlaubt aber der Polizei, Gefährdungssituationen frühzeitig zu erkennen und Polizisten darauf aufmerksam zu machen - bevor Straftaten überhaupt passieren.“ Straftaten würden so also verhindert. „Gesetzliche Grundlagen ausweiten“„Ich will, dass alle sich überall in Berlin sicher fühlen. Und deshalb gehört für mich der Einsatz dieser Technik dazu“, sagte Evers, der aktuell Finanz- und Kultursenator ist. „Und dafür müssen wir die gesetzlichen Grundlagen auch ausweiten. Es reicht mir nicht, dass wir das nur an kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen.“Evers schlug vor, festgestellte Gefährdungen als Kriterium für einen Einsatz der KI-Kameratechnik zu verwenden. Als mögliches Beispiel nannte er Orte wie den Regenbogenkiez, wo ein israelisches Restaurant oder queere Szenelokale wiederholt bedroht und angegriffen würden. Hier könne KI-unterstützte Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen, was bisher nicht möglich sei. Sicherheit kontra Datenschutz„Der Staat darf sich diesen Weg nicht verbauen, während immer mehr Menschen sagen, sie fühlen sich in bestimmten Stadtteilen nicht mehr sicher“, so Evers. „Und oft sind es Frauen, Menschen jüdischen Glaubens oder queere Menschen, die mir das berichten. Mit Verlaub, da reicht mir der Verweis auf den Datenschutz nicht.“ Als Gegenargument für mehr Videotechnik auf den Straßen wird von Kritikern oft der Datenschutz genannt. KI-Video-Pilotprojekt am Kotti Die Polizei setzt im Kampf gegen Straßenkriminalität bald neuartige Video-Technik ein. Die KI soll anhand der Kamerabilder auffällige Verhaltensmuster von Menschen erkennen und entsprechend Alarm schlagen, so dass die Polizei dann reagieren kann. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll laut Innenverwaltung noch im Verlauf des dritten Quartals starten, als bis Ende September. Konkret wird das System demnach zunächst am Kottbusser Tor und später an der Warschauer Straße eingesetzt; beide Bereiche gelten als Schwerpunkte der Kriminalität. Verläuft die Pilotphase erfolgreich, soll der KI-Einsatz schrittweise auf weitere stark kriminalitätsbelastete Orte ausgeweitet werden.© dpa-infocom, dpa:260823-930-569046/1

Raccontata dasueddeutsche.dezeit.dewelt.de