Verfassungsschutz sieht Bedeutungsverlust der Roten Flora

Hamburg (dpa/lno) - Jahrzehntelang galt Hamburg neben Berlin und Leipzig als Hochburg der gewaltbereiten linksautonomen Szene. Doch diese Zeiten sind vorbei, sagt der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, der Deutschen Presse-Agentur. Und er kann es zeitlich festmachen: „Der G20-Gipfel mit den schweren Ausschreitungen unter anderem im Schanzenviertel war tatsächlich eine Zäsur in der Entwicklung des Linksextremismus hier in Hamburg.“ In diesem Zusammenhang habe auch das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora an Bedeutung verloren. 2017 hatten die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrieländer und der Polizei die Stadt tagelang in eine Art Ausnahmezustand versetzt. Im Anschluss glichen Teile des Schulterblatts im Schanzenviertel einem Trümmerfeld.G20-Randale und Corona sorgen für WandelIn der Szene habe man die eigenen Aktionen damals hinterfragt, sagt Voß. „Nach dem Motto: "War es richtig, dass wir unser eigenes Viertel zerlegt haben?"“ Auf der anderen Seite habe es eine neue Militanz-Debatte gegeben. „Und auch hier stellte sich in der Szene die Frage, ob die selbstgesteckten Ziele noch vermittelbar sind, wenn man auf der Elbchaussee Kleinstwagen anzündet.“Was gewalttätige Demonstrationen angeht, ist es in Hamburg seither jedenfalls deutlich ruhiger geworden. Die Randale rund um den 1. Mai - lange eine linksautonome Tradition in Hamburg - gab es in den vergangenen Jahren nicht mehr. Voß sieht deutliche Veränderungen in der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. (Archivbild) Christian Charisius/dpaAuch die Corona-Pandemie mit ihren Versammlungsverboten habe die Szene getroffen, sagt Voß. „Hinzu kommt, dass sich führende Köpfe, die rund um G20 noch aktiv waren, inzwischen aus dem aktiven linksextremistischen Spektrum zurückgezogen oder Hamburg verlassen haben.“Rote Flora hat an Bedeutung verlorenDie Rote Flora - während G20 noch ein zentraler Ort - habe an Bedeutung verloren. „Sie hat für einige Linksextremisten nur noch eine verklärte, historische Signalwirkung, ohne dass von ihr aktuell wirklich noch große Aktionen ausgehen“, sagt Voß. Dies könne sich aber in Zukunft auch wieder ändern.Insgesamt habe sich die linksautonome Szene verjüngt. Und: „Sie zeigt derzeit weniger Aktionsbereitschaft im öffentlichen Raum als früher und tritt nicht mehr in der Quantität in Erscheinung“, sagt der Verfassungsschutzchef. Dennoch bleibe sie gefährlich: „Die Qualität der Aktionen hat sich geändert, hin zu klandestin geplanter personenbezogener Gewalt.“ Weniger linksextreme Aktionen, dafür gefährlicher Voß verweist auf den Buttersäureanschlag auf das Auto des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries Mitte Juni. In derselben Nacht war das Auto des Leiters des für das Schanzenviertel zuständigen Polizeikommissariats 16 vor dessen Privathaus in Schleswig-Holstein in Brand gesteckt worden. Zu den Taten hatte sich eine linksextreme Gruppe bekannt.Voß erkennt in derlei Taten einen Trend. „Man kann sagen: Die Quantität der Aktionen nimmt ab, aber die Qualität - und mithin die Gefährlichkeit - nimmt zu. Hier wird die Schwelle des militanten Linksextremismus zum Terrorismus fließender“, sagt er.Insgesamt werden der linksextremen Szene in Hamburg im aktuellen Verfassungsschutzbericht 1.000 Menschen zugerechnet, von denen 700 als gewaltorientiert eingestuft sind.Nahostkonflikt sorgt für „extremistische Querfront“Waren es früher die Autonomen, die die Außenwahrnehmung der linksextremistischen Szene geprägt hätten, träten inzwischen die Antiimperialisten in den Vordergrund. Ein Grund sei die Haltung zum Nahostkonflikt und Israel, die die Szene tiefgreifend spalte. „Die Antiimperialisten, gewaltorientierte Extremisten, denen wir in Hamburg etwa 110 Menschen zurechnen, sind in diesem Zusammenhang deutlich aktiver geworden.“ Hier sind Voß zufolge anlassbezogen auch neue Verbindungen entstanden. „Zum Beispiel, wenn für propalästinensische Demos auch von Verschwörungsideologen, von Extremisten mit Auslandsbezug oder Islamisten in sozialen Netzwerken mobilisiert wird“, sagt er. „Wenn es um das Thema Israel geht, haben wir tatsächlich eine extremistische Querfront auf der Straße.“Im Frühjahr hatte erneut ein propalästinensisches Protestcamp auf der Moorweide wegen antisemitischer Vorfälle für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Demonstration, die aus dem Camp heraus organisiert worden war, war auf dem Rathausmarkt eine israelische Flagge verbrannt worden.© dpa-infocom, dpa:260810-930-507088/1

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