Haftstrafen nach Datenleck – aber Ermittlungen gehen weiter

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein blutiger Konkurrenzkampf von Security-Firmen, ein gescheiterter Auftragsmord und ein Justizskandal - die Vorwürfe in den beiden Prozessen vor den Gerichten in Heilbronn und Stuttgart lesen sich wie das Drehbuch eines Thrillers. Nachdem der eine bereits vor mehr als einem Monat mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen ist, sorgte auch das Finale im zweiten Verfahren mit mehrjährigen Strafen, lautem Protest und Verbindungen zur Justiz für Aufsehen.Denn auf der Anlagebank des Stuttgarter Landgerichts saßen neben drei Männern aus dem Sicherheitsgewerbe auch zwei ehemalige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Sie hatten im Prozess eingeräumt, zwischen 2022 und 2025 für Geld und etwas Schmuck im vergleichsweise geringen Wert interne Informationen von der zentralen Arbeitsplattform der baden-württembergischen Staatsanwaltschaften „web.sta“ an zwei der Männer abgegeben zu haben. In diesem System werden Strafverfahren von ihrem Eingang bei der Behörde bis zum Abschluss verwaltet, darunter auch Anträge zu Durchsuchungen, Anklagen oder Verfügungen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn, die auch den Stuttgarter Fall geführt hat, spricht von einem „kriminellen Datenleck“ und einem Bestechungssystem.Richter: Fälle alles andere als harmlos„Die Taten sind keine Petitessen oder Kleinigkeiten“, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Es sei zwar keine Gewalt ausgeübt, niemand sei verletzt worden. „Aber die Fälle sind alles andere als harmlos“, sagte der Richter. Es habe sich nicht „um harmlose Recherchen aus Neugier“ gehandelt. Vielmehr hätten die Ex-Mitarbeiter der Justiz durch ihre „unermüdlichen Abfragen“ ihre Vertrauensstellung missbraucht.Die Urteile gegen die Männer und die Frau sind nach seinen Angaben auch ein „Beitrag zur Korruptionsbekämpfung“. Die Kammer unter seinem Vorsitz verurteilte die drei Hauptangeklagten zu Strafen zwischen vier Jahren sowie vier Jahren und drei Monaten, die angeklagte Frau wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie habe echte Reue zum Ausdruck gebracht, sagte der Richter. Ein ebenfalls angeklagter Kurier muss eine Geldstrafe zahlen. Nach der Verhandlung protestierten Besucher im Publikum lautstark. -/dpaLauter Protest nach VerhandlungDie beiden Männer aus der Security-Branche verfolgten die Urteilsbegründung augenscheinlich amüsiert und winkten ins Publikum. Dort entlud sich der Ärger über die aus Sicht einiger Besucher zu hohen Haftstrafen nach Ende der Sitzung in lautstarkem Protest, aber auch in Tränen. Durch Polizisten gesichert wurden zahlreiche Prozessbesucher aus dem Haus geführt.Die Akten werden in diesem Fall auch sicher so schnell nicht geschlossen. Denn die Verteidiger der drei Hauptangeklagten, die unter anderem auf Bewährungs- und Geldstrafen plädiert hatten, nannten die noch nicht rechtskräftigen Strafen „weltfremd“ und kündigten bereits an, in Revision zu gehen.Verbindungen zu versuchtem Auftragsmord Der Fall könnte zudem nur ein Teil eines womöglich größeren Komplexes sein: Im Mai 2024 wurde ein damals 23 Jahre alter Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in Tamm (Kreis Ludwigsburg) auf offener Straße angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Ihm musste als Folge der Unterschenkel amputiert werden. Der Schütze räumte die Schüsse ein, bestritt aber eine Tötungsabsicht. Das Landgericht Heilbronn verurteilte den Mann aus den Niederlanden dennoch wegen versuchten Auftragsmordes zu 14 Jahren Haft; sein Komplize soll beim ersten Versuch das Fluchtauto gefahren haben, er erhielt 6 Jahre wegen Beihilfe. Hier wird es brisant: Denn während der Ermittlungen verdichteten sich in der früheren Sonderkommission „Frost“ Hinweise auf Männer, die nicht nur den beiden mutmaßlichen Schützen den Mordauftrag erteilt haben könnten. Sie könnten auch mit Informationen aus den Reihen der Justiz versorgt worden sein. Über interne Datenabfragen sollte wohl Einfluss auf Ermittlungsverfahren genommen werden.Durchsuchungen bei der Staatsanwaltschaft Die Folge: Im November vergangenen Jahres wurden Büros der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und andere Arbeitsplätze sowie private Adressen der Verdächtigen durchsucht. Dabei stießen Ermittler auf ein mögliches Datenleck und Hinweise auf Bestechung. Nach ihrer Überzeugung sind die mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags von Tamm dieselben Männer, die auch im Stuttgarter Korruptionsverfahren auf der Anklagebank saßen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung zum versuchten Mord laufen noch.Die private Sicherheitsbranche ist in Deutschland schon seit Jahren durch einen massiven Verdrängungswettbewerb, harte Preiskämpfe und starken Kostendruck geprägt. Zufall oder nicht: Nur einen Tag vor der Urteilsverkündung zur Korruption begann vor dem Stuttgarter Landgericht ein Prozess gegen zwei Inhaber von Sicherheitsfirmen unter anderem wegen Erpressung, Körperverletzung und Menschenraub. In dem Fall aus Leonberg geht es unter anderem darum, dass Schulden des einen beim anderen mit Gewalt eingetrieben werden sollten.© dpa-infocom, dpa:260804-930-480251/4

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