Sachsens Steuerfahnder decken Millionenbetrug auf

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Steuerfahnder haben auch 2025 einen Steuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Insgesamt belief sich die Summe auf rund 71,5 Millionen Euro. Offiziell ist von einem „Mehrergebnis“ die Rede. Davon entfielen nach Angaben des Finanzministeriums rund 53,3 Millionen Euro auf nicht gezahlte Umsatzsteuer, knapp zehn Millionen Euro auf Einkommensteuer und 3,1 Millionen Euro auf Gewerbesteuer. 383 Strafverfahren und sieben Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Zudem wurden Haftstrafen von insgesamt 70 Jahren verhängt.Forderung nach Ausbau der SteuerfahndungBereits Ende Mai hatte das Finanzministerium Zahlen zu rechtskräftig abgeurteilter Steuerhinterziehung veröffentlicht. Die Summe lag im vergangenen Jahr bei 61,4 Millionen Euro, 2024 sogar bei 176 Millionen Euro. Doch nicht alles, was die Fahnder aufdecken, mündet in einem strafrechtlichen Verfahren. Die Linken im Sächsischen Landtag forderten daraufhin, die Steuerfahndung auszubauen, damit mehr Fälle aufgedeckt und mehr hinterzogene Steuern eingetrieben werden können.Steuerfahndung für Demokratie und Vertrauen unerlässlichFür Finanzminister Christian Piwarz besteht der Wert der Arbeit von Steuerfahndern aber nicht allein im Geld, was dem Fiskus zugutekommt. „Eine effektive Steuerfahndung ist für eine funktionierende Demokratie essenziell“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn Steuerschlupflöcher und Steuerbetrug toleriert werden, leidet nicht nur die Steuergerechtigkeit, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat“, betonte er.Steuerhinterziehung schwäche das Gemeinwesen, die Solidarität der Gesellschaft und führe zu politischem Misstrauen. Wer Ungleichheit vor dem Gesetz hinnehme, setze nicht nur das Steueraufkommen aufs Spiel, sondern gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.Europäische Staatsanwaltschaft Partner bei ErmittlungenNach Angaben des Ministeriums ist die Europäische Staatsanwaltschaft inzwischen ein wichtiger Partner der sächsischen Steuerfahndung. Mehr als die Hälfte des aufgedeckten Steuerschadens gehe auf gemeinsame Ermittlungen zurück. Dabei deckten die Fahnder mehrere sogenannte Umsatzsteuerkarusselle auf – eine Form organisierter Steuerhinterziehung.Betrug beim Handel mit AirPods„Betrüger nutzen die Regelungen der EU zur grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbefreiung (Innergemeinschaftliche Lieferung) aus, um sich die Vorsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen, ohne dass die Umsatzsteuer zuvor an den Staat abgeführt wurde“, erklärte das Finanzministerium die Vorgehensweise. Die Fahnder deckten unter anderem ein Umsatzsteuerkarussell beim Handel mit Apple AirPods sowie einen Fall bandenmäßiger Umsatzsteuerhinterziehung im Bereich Telekommunikationsleistungen auf. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen an.Zölle hinterzogen und Umsatzsteuer am Fiskus vorbeigeschleustEin weiterer Schlag gelang den Steuerfahndern im Verbund mit Partnern beim internationalen Autohandel. Im Verfahren mit dem Codenamen „Nimmersatt“ geht es um den Import von Unfallfahrzeugen aus den USA. „Die beschädigten Fahrzeuge wurden im Baltikum nur oberflächlich repariert und europaweit an Endkunden verkauft“, hieß es. Dabei sollen Zölle hinterzogen und Umsatzsteuer in Millionenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust worden sein. Die Ermittlungen dauern an.Im vergangenen Jahr erhöhte Sachsen die Zahl der Steuerfahnder um 15 auf 130 Vollzeitstellen. „Allerdings nehmen die Herausforderungen und die Komplexität der Ermittlungsarbeit hiesiger Steuerfahnder immer mehr zu. Vor diesem Hintergrund sind weitere organisatorische Schritte in der sächsischen Steuerfahndung geplant“, teilte das Ministerium mit.© dpa-infocom, dpa:260803-930-477030/1

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