Wieder Korruptionsverdacht: Durchsuchungen in JVA Willich 1

Willich/Düsseldorf (dpa/lnw) - In NRW wird in einem weiteren Gefängnis wegen Korruption ermittelt. Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld der dpa bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Vollzugsbeamte; unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte berichtet.Laut Staatsanwaltschaft werden die sichergestellten Beweismittel aktuell ausgewertet. Detailliertere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.Wie aus einem am frühen Mittwochabend vom Justizministerium an den Rechtsausschuss verschickten Bericht hervorgeht, bezog sich die Durchsuchung auf einen Beschuldigten, dessen Spind und Wohnung gefilzt wurden. Vorher habe es Hinweise der Anstaltsleiterin auf den Bediensteten gegeben, der angeblich Drogen an Gefangene verkaufe. Im Spind wurde laut dem Bericht des Ministeriums nichts gefunden. Das Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung stehe noch aus. Die JVA-Leiterin habe den Verdächtigen suspendiert. Wieso die Staatsanwaltschaft von zwei Beschuldigten spricht, geht aus dem Bericht an die Abgeordneten nicht hervor.Kritik der OppositionDer Fall in Willich sorgte am Mittwoch für Kritik der Opposition, weil er dem Parlament bis zur Berichterstattung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht bekannt war. Und das, obwohl Korruptionsvorwürfe in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach den Landtag seit Wochen beschäftigen. Nach einem Brandbrief von Bediensteten wegen ihrer Arbeitsbelastung war die JVA Willich sogar Thema im Rechtsausschuss gewesen - von der Razzia dort hatte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aber nichts gesagt.Dass der Rechtsausschuss nicht informiert wurde, habe daran gelegen, dass die Durchsuchung nur gegen einen Bediensteten gerichtet gewesen sei und man im Spind nichts gefunden habe, heißt es im Ministeriumsbericht vom Mittwochabend. Tatsächlich, so das Justizministerium, hätte man den Landtag aber im Kontext der anderen mutmaßlichen Bestechungsfälle informieren sollen. Es würden nun die „internen Prozesse und Strukturen analysiert, um eine umfassende Information des Parlaments sicherzustellen.“Die Staatssekretärin im Justizministerium, Daniela Brückner, hatte sich am Mittwochmorgen bereits bei den Obleuten im Rechtsausschuss in einer E-Mail, die der dpa vorliegt, für die mangelnde Kommunikation entschuldigt.Sondersitzung am kommenden MittwochSPD und FDP haben unterdessen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag beantragt. Die Sitzung soll am kommenden Mittwoch (14 Uhr) stattfinden. Erst vergangene Woche Donnerstag hatte es eine Sondersitzung des Gremiums wegen der angeblichen Pläne für einen Aufstand in der JVA Siegburg gegeben.Nun soll der neu bekanntgewordene Fall im Willicher Gefängnis im Landtag aufgearbeitet werden. „Der Minister muss im Rechtsausschuss erklären, warum er Öffentlichkeit und Parlament über die Razzia in Willich wochenlang nicht informiert hat“, sagte FDP-Politiker Werner Pfeil zu dem Antrag. Die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers kritisierte: „Das Schweigen des Ministers schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern verspielt auch Vertrauen in den Justizvollzug in NRW.“Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Horst Butschinek, sprach sich dafür aus, mehr in die Vorbeugung zu investieren: „Wer von seinen Bediensteten Integrität fordert, die eigentlich selbstverständlich ist, der muss aber natürlich auch auf der anderen Seite ein bisschen in Prävention investieren und das ist vielleicht in den letzten Jahren ein bisschen zu kurz gekommen“, sagte er bei WDR 5.© dpa-infocom, dpa:260729-930-453507/4

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