Bürgermeisterkandidat wegen „Reichsbürger“-Nähe abgelehnt

Weener (dpa/lni) - Wegen einer Nähe zur „Reichsbürger“-Szene darf der parteilose Politiker Eugen Nazarenus nicht für das Bürgermeisteramt in der ostfriesischen Stadt Weener (Landkreis Leer) kandidieren. Der mit insgesamt sieben Mitgliedern besetzte Stadtwahlausschuss lehnte den Kandidaten am Abend einstimmig ab. „Der Wahlvorschlag wurde nicht zugelassen, weil man bei dem Bewerber fehlende Verfassungstreue festgestellt hat“, sagte Hermann Welp, Vorsitzender des Stadtwahlausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Dem Wahlausschuss hätten Anhaltspunkte vorgelegen, die Zweifel aufwarfen, ob der Kandidat „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ einstehe, sagte Welp. Unter anderem kursierten demnach entsprechende Videos mit Aussagen von Nazarenus in sozialen Netzwerken. Außerdem gab es laut Welp behördeninterne Vorgänge bei der Stadt Weener, bei denen sich Nazarenus „reichsbürgertypisch“ verhalten und das Bestehen der Bundesrepublik infrage gestellt habe. Genauere Angaben gab es dazu nicht. „Reichsbürger“ in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an. Wahlausschuss folgt Kommunalaufsicht-Einschätzung nichtBewerber für kommunale Spitzenämter müssen in Niedersachsen die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Bei Zweifeln können die zuständigen Wahlausschüsse die Verfassungstreue prüfen und eine Kandidatur ablehnen.Der Stadtwahlausschuss holte für die Überprüfung auch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, also des Landkreises Leer, ein. Darin hielt die Kommunalaufsicht laut Welp fest, dass Aussagen von Nazarenus zwar starke Tendenzen zu Thesen der „Reichsbürger“-Szene aufwiesen, in der Gesamtbetrachtung diese aber nicht ausreichten, um den Kandidaten klar als „Reichsbürger“ einzuordnen und ihm die Verfassungstreue abzusprechen. Der Stadtwahlausschuss sei dem Prüfergebnis der Kommunalaufsicht nicht gefolgt, sagte Welp. Er betonte, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht diene als Grundlage für die Entscheidung des Wahlausschusses und habe keinerlei Bindung. Nazarenus wurde in der Sitzung angehört. Er habe inhaltlich nicht zu den ihm vorgeworfenen Punkten Stellung genommen, sagte Stadtwahlleiter Welp. Vielmehr habe der Kandidat gesagt, dass er angesichts der Diskussion um seine Person und zum Schutz seiner Familie nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren möchte. Der Wahlausschuss nahm allein die Kandidatur von Amtsinhaber Heiko Abbas (CDU) an. Er ist damit der einzige Bewerber für das Bürgermeisteramt in Weener bei der Kommunalwahl am 13. September.© dpa-infocom, dpa:260728-930-452111/1

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