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Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Stefan Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt hat verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Kabinettsumbildung. Ohne Vereidigung sei die Amtsübergabe nicht sauber.
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zeit.de
Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Stefan Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt hat verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Kabinettsumbildung. Ohne Vereidigung sei die Amtsübergabe nicht sauber.
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welt.de
Merz baut Regierung um: ++ „Verfassungsrechtlich unsauber“ – Jurist hat Bedenken wegen später Minister-Vereidigung ++ - WELT
Die neuen Minister sollen schon nächste Woche ihr Amt übernehmen, aber erst im September vereidigt werden. Ein ehemaliger Chefjurist des Bundespräsidialamts hält das für…