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Unterhaltsvorschuss: Brandenburg holt Millionen Euro zurück
Potsdam (dpa/bb) - Das Land Brandenburg holt sich Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss von säumigen Vätern oder Müttern zurück - bleibt aber auf dem Großteil sitzen. Rund 116,7 Millionen Euro gingen im vergangenen Jahr an alleinerziehende Elternteile, wie das Bildungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Davon trug das Land etwa 70 Millionen Euro oder 60 Prozent, der Bund übernahm 46,7 Millionen Euro oder 40 Prozent. Rund 31.000 Kinder und Jugendliche wurden damit landesweit unterstützt.Fast ein Fünftel floss laut Ministerium wieder zurück, weil die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte das Geld zurückholten. Das waren im vergangenen Jahr rund 22,6 Millionen Euro. Etwa 13,6 Millionen Euro davon flossen damit zurück in den Landeshaushalt, rund 9 Millionen Euro zurück in den Bundeshaushalt.Brandenburg beim Zurückholen im Osten vornMit dem Anteil von 19,3 Prozent bei den Rückgriffen habe Brandenburg in Ostdeutschland an der Spitze und bundesweit auf dem dritten Platz gelegen, erklärte das Ministerium. Ganz vorn waren Bayern mit 20,7 Prozent und Baden-Württemberg mit 20 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern (14,5 Prozent), Berlin (14,9 Prozent), Sachsen-Anhalt (15,2 Prozent), Sachsen (17,3 Prozent) landeten auf hinteren Rängen, Thüringen (18,2 Prozent) lag darüber.Während die Fallzahlen in Brandenburg in den vergangenen vier Jahren etwa konstant zwischen 31.000 und 32.000 lagen, steigerten die Kommunen ihre Einnahmen jeweils um ungefähr eine Million Euro pro Jahr.Vorschuss soll nur bis 16 statt 18 gezahlt werdenDen Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt - aus fehlender Zahlungsfähigkeit oder anderen Gründen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Betroffen wären nach ihren Angaben etwa 80.000 Jugendliche.Bis zum Jahr 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Die Ausgaben für den Vorschuss vervierfachten sich seit der Reform 2017 nach Angaben von Prien. Ihre Pläne stoßen bei der SPD aber auf Kritik. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich nach dem Protest des Koalitionspartners gesprächsbereit gezeigt.© dpa-infocom, dpa:260725-930-435725/1
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