Die größten Bedrohungen für den Staat

Stuttgart (dpa/lsw) - Hybride Angriffe aus dem Ausland, wachsende extremistische Szenen, Radikalisierung über soziale Medien und gezielte Desinformation: Der neue Verfassungsschutzbericht schlägt Alarm. Die Bedrohungen für den Staat würden immer vielfältiger und komplexer. „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Krieg und Frieden, verschwimmen“, sagt Innenminister Manuel Hagel (CDU). Die Bedrohungen reichten von Drohnenüberflügen über kritischer Infrastruktur bis hin zu Desinformationskampagnen und Sabotageakten. Hybride Angriffe und Spionage Besonders alarmiert zeigt sich der Verfassungsschutz über sogenannte hybride Bedrohungen. Dazu zählen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation. Nach Angaben des Innenministeriums setzt Russland weiterhin auf „Low-Level-Agenten“, auch als „Wegwerf-Agenten“ bezeichnet, um unsere Demokratie zu destabilisieren. In Stuttgart etwa stehen drei Männer vor Gericht, weil sie als mutmaßliche Agenten und Saboteure Brandanschläge auf den Güterverkehr geplant haben sollen - im Auftrag des russischen Geheimdienstes.Auch Wirtschaftsspionage bleibt nach Einschätzung der Behörde eine der größten Gefahren. Baden-Württemberg sei wegen seiner starken Industrie, Forschungseinrichtungen und Rüstungsunternehmen ein bevorzugtes Ziel ausländischer Nachrichtendienste - insbesondere aus Russland und China. Rechtsextremismus wächst enormDer Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befindet sich auf dem Vormarsch. Das Personenpotenzial stieg 2025 von 3.140 auf 3.790 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gleichzeitig werde die Szene immer jünger. Jugendorganisationen wie die der neonazistischen Partei Der III. Weg, die Nationalrevolutionäre Jugend, habe etwa Propagandamaterial unter anderem an Schulen im Rems-Murr-Kreis verteilt.Auffällig ist zudem die Entwicklung der Gewalt im Rechtsextremismus. Zwar ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten leicht zurück, gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten in dem Bereich von 54 auf 97 deutlich an, vor allem Körperverletzungen im Kontext von Hasskriminalität. Linksextremisten setzen auf SabotageAuch der Linksextremismus bleibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein relevantes Sicherheitsproblem. Zwar stieg das Personenpotenzial nur leicht auf 2.730 Menschen, aber Sabotageaktionen und politische Störaktionen machten den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Kampagne „Switch off - the system of destruction“, die bundesweit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen für sich reklamierte. Schlagzeilen machte etwa ein Brandanschlag auf ein Tesla-Auslieferungszentrum in Holzgerlingen im Kreis Böblingen.Vor der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 registrierte der Verfassungsschutz zudem einen sprunghaften Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten. Deren Zahl legte binnen eines Jahres um knapp 80 Prozent auf 608 Fälle zu. Reichsbürger wachsen weiterWeiter angewachsen ist auch das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter. Rund 4.400 Menschen werden der Szene inzwischen zugerechnet, etwa jeder Zehnte gilt als gewaltorientiert. Und: „Die Szene versucht zunehmend, ihre Ideologie öffentlich sichtbar zu machen“, teilt das Innenministerium mit. Im Juli 2025 marschierten nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 350 Anhänger bei einem Treffen in Karlsruhe durch die Stadt und propagierten das historische Deutsche Reich als angeblich weiterhin einzig gültige Staatsform.Islamistische Radikalisierung von Minderjährigen im NetzDie salafistische Szene umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes weiterhin rund 1.350 Personen. Große Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die Radikalisierung junger Menschen im Internet. Besonders Instagram und TikTok spielten eine zentrale Rolle bei der Verbreitung islamistischer Propaganda. Der Zugang zu solchen Inhalten sei „heutzutage leichter als je zuvor“, so das Innenministerium. Zwar bleibe es meist bei der Verbreitung extremistischer Inhalte, einzelne Fälle führten jedoch zur Vorbereitung schwerer Gewalttaten. Als Beispiel verweist der Bericht auf den Mannheimer Messerangriff vom Mai 2024, bei dem der Polizist Rouven Laur getötet wurde. Der Täter erklärte später, er sei über soziale Medien und Chatgruppen mit einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat in Kontakt gekommen und zur Tat motiviert worden.Nahostkonflikt wirkt bis nach Baden-WürttembergAuch der Nahostkonflikt prägt weiter die Sicherheitslage. Extremistische Gruppierungen nutzten Demonstrationen zum Krieg in Gaza nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gezielt, um israelfeindliche und antisemitische Botschaften zu verbreiten.Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Angriff auf das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems in Ulm im September 2025, bei dem ein Schaden von rund einer Million Euro entstand. Seit April stehen deshalb fünf mutmaßliche Mitglieder des internationalen Netzwerks Palestine Action vor dem Landgericht Stuttgart.© dpa-infocom, dpa:260724-930-430746/1

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