Die „Ausländermaut“ scheiterte 2019 vor dem EuGH. Ab dem 21. September prüft das Landgericht Berlin, ob der frühere Verkehrsminister den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen belogen hat.

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. In wenigen Wochen soll ein Strafprozess gegen ihn beginnen.

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. In wenigen Wochen soll ein Strafprozess gegen ihn beginnen.