Unterlagen zur Briefwahl können schon beantragt werden

Berlin (dpa/bb) - Berlinerinnen und Berliner können die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bereits beantragen. Sie werden allerdings erst ab dem 10. August verschickt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage erläuterte. „Erst muss das Wählerverzeichnis erstellt sein.“ Stichtag dafür ist der 7. August. Ab dem 10. August werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt und die Unterlagen an diejenigen, die bereits Briefwahl beantragt haben. Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ist in den vergangenen zehn Jahren bundesweit und auch in Berlin deutlich gestiegen. „Ich rechne diesmal mit einem Anteil um 45 Prozent“, sagte Bröchler. „Briefwahl ist immer weniger die Ausnahme und wird immer mehr der Regelfall.“ Dieses Mal nur ein StimmzettelEine berlinweite zentrale Stelle für das Beantragen der Briefwahl gibt es nicht, zuständig sind jeweils die Bezirke. Die Briefwahlunterlagen werden durch das zuständige Bezirkswahlamt ausgestellt. Die Adressen finden sich auf den Websites der Bezirksämter. Zu den Unterlagen gehören nach Angaben der Landeswahlleitung ein Wahlschein und die amtlichen Stimmzettel, ein weißer Stimmzettelumschlag, ein roter Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl. Wahltag ist am 20. September. Für die Abgeordnetenhauswahl gibt es in Berlin diesmal nur einen Stimmzettel für Erst- und Zweitstimme, nicht mehr zwei wie bisher. Antrag auf Briefwahl nicht per Telefon möglich Anträge auf Briefwahl können nicht telefonisch gestellt werden. Möglich ist das aber ab sofort per Post und ab dem 10. August auch per E-Mail oder persönlich in einer Briefwahlstelle des Bezirks. Im Antrag müssen der Name und Vorname, Geburtsdatum, die Adresse in Berlin und bei Bedarf die Anschrift stehen, an die die Unterlagen geschickt werden sollen, wenn das nicht identisch ist. Anträge per Post müssen unterschrieben werden.Ein Briefwahlantrag findet sich außerdem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Durch einen QR-Code können die Briefwahlunterlagen elektronisch beantragt werden. Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis 18.00 Uhr eintreffenGrundsätzlich können Briefwahlanträge bis zum 18. September (15.00 Uhr) gestellt werden, dem Freitag vor der Wahl. Entscheidend ist aber, dass die Wahlunterlagen mit den Stimmzetteln am Wahltag um 18.00 Uhr tatsächlich eingetroffen sind. Wer die Unterlagen per Post zurückschickt, sollte das spätestens am 17. September machen, sagte Bröchler. Die Teilnahme an der Briefwahl ist aber auch in einer Briefwahlstelle vor Ort möglich - dann gibt es den Unsicherheitsfaktor Postzustellung nicht.© dpa-infocom, dpa:260720-930-409744/1

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