Verfrühte Wahlwerbung – Hannover lässt Plakate abhängen

Hannover (dpa/lni) - Weil mehrere Parteien in Hannover Wahlplakate zur anstehenden Kommunalwahl zu früh aufgehängt hatten, hat die Landeshauptstadt diese wieder entfernen lassen. Mehrere Parteien hätten mit der zu frühen Plakatierung gegen die vom Stadtrat beschlossene Plakatierungssatzung verstoßen, teilte die Stadtverwaltung mit. Wegen der verfrühten Wahlwerbung waren demnach mehrere Beschwerden eingegangen. Erlaubt sind Wahlplakate der Satzung zufolge erst ab heute in Hannover. Damit dürfen die zunächst abgehängten Plakate nun wieder aufgehängt werden. Die Stadtverwaltung wollte nach eigenen Angaben mit der Maßnahme für eine Einhaltung der festgelegten Regeln sowie für eine Gleichbehandlung aller Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber sorgen. Zuerst hatten mehrere Medien über den Fall berichtet. Nach Angaben der Stadt hatten die Parteien, die zu früh plakatierten, bis Dienstag Zeit, ihre Plakate selbst zu entfernen. Da das aber nicht passierte, informierte die Stadt am Mittwoch die Parteien darüber, dass die Verwaltung die widerrechtlich aufgehängten Plakate am Donnerstag abnehmen ließ. Pro abgehängtes Plakat stellt die Stadt nun Kosten von bis zu 25 Euro in Rechnung. Welche Parteien zu früh plakatierten, teilte die Stadt nicht mit.© dpa-infocom, dpa:260717-930-398546/1

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