NRW plant Rekordausgaben trotz massiver Neuverschuldung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts von Krisen, Kriegen und wirtschaftlicher Stagnation plant die NRW-Landesregierung im Haushalt 2027 eine der höchsten Neuverschuldungen der vergangenen Jahre. Insgesamt fünf Milliarden Euro Schulden seien vorgesehen, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Vorlage des Etatentwurfs für 2027. Damit müsse das Land die ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeiten „vollständig nutzen“. Das könne „weder ein wünschenswerter Zustand noch ein Normalzustand“ sein, sagte der CDU-Politiker. Nur während der Wirtschaftskrise 2008/09 und in der Corona-Pandemie sei die Verschuldung noch höher gewesen als jetzt geplant. Mit harscher Kritik reagierten Oppositionsfraktionen: Die SPD wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, ohne Schwerpunkte und ohne Konzept die Neuverschuldung massiv auszuweiten. Die FDP fordert, „den fetten Staat lieber abspecken, anstatt ihn mit immer neuen Schulden zu füttern“. Optendrenk erklärte hingegen: „Was wir als ökonomische Rahmenbedingungen haben, ist natürlich schon dramatisch“. NRW befinde sich im siebten Jahr einer Stagnation. Das sei nicht nur für die staatlichen Haushalte eine „ungeheure Anspannung“ wegen niedrigerer Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite stünden deutlich erhöhte Aufwendungen etwa wegen steigender Energiepreise, Preissteigerungen oder höherer Tarifabschlüsse. Steigende Haushaltsausgaben und Spardruck zugleichDie schwarz-grüne Landesregierung plant für 2027 einen neuen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 115,5 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Milliarden oder 2,9 Prozent mehr als im laufenden Landeshaushalt 2026. Trotz der geplanten Mehrausgaben ist der Spardruck groß. Rund 1,45 Milliarden Euro sollen über alle Ressorts hinweg eingespart werden. Unter anderem sollen bis 2030 knapp 550 Stellen in der Ministerialverwaltung abgebaut werden. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent.Gut neun Monate vor der Landtagswahl ließ Optendrenk offen, ob es zu dem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen dritten beitragsfreien Kita-Jahr kommen wird. Dieses würde nach Schätzungen mit rund 250 Millionen Euro in einem Kindergartenjahr zu Buche schlagen.Der Löwenanteil des Haushalts fließt in den Bereich Bildung. Roberto Pfeil/dpaAm meisten für Bildung und KinderGrößter Etatposten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 44,4 Milliarden Euro vorgesehen - 800 Millionen mehr als 2026. Im offenen Ganztag sollen weitere 50.000 Plätze eingerichtet werden, so dass 2027 insgesamt 550.000 OGS-Plätze in NRW zur Verfügung stehen. Geplant sind für den OGS-Bereich 1,1 Milliarden Euro. Im Schulbereich werden mehr als 1.320 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant. Insgesamt arbeiten heute 12.600 Menschen mehr an den Schulen als 2022 - unter ihnen sind neben Lehrern auch sozialpädagogische Fachkräfte und Sozialarbeiter. Gleichzeitig ist nach früheren Angaben der Landesregierung aber auch der Personalbedarf an den Schulen in NRW weiter gestiegen und lag im Juni bei fast 174.000 zu besetzenden Stellen. Für die innere Sicherheit sollen 2027 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben werden, davon für die Polizei rund 4,7 Milliarden Euro. Das Niveau von Investitionen bleibe bei einer Höhe von 12,6 Milliarden Euro im Landeshaushalt, sagte Optendrenk. Damit sollen unter anderem die Digitalisierung und Zukunftstechnologien gestärkt werden.In den Kita-Bereich fließen 6,5 Milliarden Euro. (Archivbild) Oliver Berg/dpaWeniger Steuereinnahmen und hohe BelastungenKumuliert auf die gesamte Wahlperiode seit 2022 musste das Land mit rund 12 Milliarden Euro Steuern weniger planen, sagte Optendrenk. Im Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, im Februar dieses Jahres begann der bewaffnete Konflikt um den Iran - mit massiven Folgen für den internationalen Schiffsverkehr und den globalen Energiehandel. Belastungen für den Landeshaushalt sind auch das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen sowie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Für 2027 rechnet Optendrenk mit weiteren 750 Millionen an Mehraufwand für Personal. Mehr Geld für KommunenEine der „ganz großen Herausforderungen“ ist nach Worten Optendrenks die Lage der Kommunalfinanzen. Das Land habe die Übernahme von 8,9 Milliarden Altschulden der Kommunen so gut wie abgeschlossen. Das bedeute, dass allein dafür pro Jahr aus dem Landeshaushalt rund 250 Millionen Euro für Zinsen fällig würden. Die Kommunen kämpfen mit Rekorddefiziten. Mit dem ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt um einen halben Prozentpunkt auf 23,5 Prozent. Insgesamt werden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten. Die Kommunalzuweisungen werden um 350 Millionen Euro erhöht.Für 2026 hofft Optendrenk, „dass wir mit dem Haushalt am Ende des Jahres, wenn sich jetzt nichts substanziell verändert, durch die Kurve kommen“. Zugleich betonte der Finanzminister: „Aber die Weltpolitik ist so, wie sie ist, und da muss nur an irgendeiner anderen Stelle noch mal wieder was passieren.“© dpa-infocom, dpa:260714-930-384179/3

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