Saarland steht hinter Cispa-Forschungszentrum

Saarbrücken (dpa/lrs) - In das neue Forschungszentrum für IT-Sicherheit Cispa in St. Ingbert sind bislang 62 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds (Trafo) des Saarlandes geflossen. Insgesamt sind für den Neubau rund 350 Millionen Euro daraus vorgesehen. Diese Zahlen nannte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) beim Sommergespräch in der Staatskanzlei.Die Einrichtung, die seit 2019 der Helmholtz-Gesellschaft angehört, war kürzlich wegen möglicher Sicherheitsmängel in die Schlagzeilen geraten. Zunächst hatte das „Handelsblatt“ berichtet, es gebe eine bedenklich intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China, bei der sensible Daten und Know-how zu Themen wie KI und Cybersicherheit in die Volksrepublik abgeflossen sein könnten.Schaden abwenden und rückhaltlos aufklärenVor Journalisten machte von Weizsäcker deutlich, dass das Land hinter der Einrichtung steht und er stolz darauf ist. „Für uns ist das Cispa ein absolut herausragend bedeutendes Forschungszentrum. Und deshalb sind wir sehr froh, dass dieser Bau schnell voranschreitet.“ Gleichzeitig habe man mit dem Bund, der neben dem Land Gesellschafter des Zentrums ist, eine „komplett parallel gelagerte“ Interessenlage: „Wir wollen Schaden vom Cispa abwenden“, betonte von Weizsäcker. Jetzt gehe es darum, die Vorwürfe schnell und rückhaltlos aufzuklären.Aus diesem Grund sei ein externer Sonderprüfer eingesetzt worden - laut von Weizsäcker ein Experte, der auch schon bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals beteiligt war, einem der größten Bilanz- und Wirtschaftsskandale in Deutschland.Man wolle und brauche aber ein offenes Wissenschaftssystem, damit das generierte Wissen der Menschheit zur Verfügung gestellt werde. „Wir können jetzt nicht sagen, weil die geopolitische Lage unordentlich ist, machen wir kein Open Science mehr. Das ist ja völlig wahnsinnig“, erklärte von Weizsäcker. Man dürfe aber nicht naiv sein: „Es gibt bestimmte Sicherheitsherausforderungen, denen wir uns auch stellen müssen.“Bislang 760 Millionen Euro für 50 Projekte Der Neubau des Forschungszentrums für IT-Sicherheit ist nur eines von knapp 50 Projekten in einem Gesamtumfang von fast 2,5 Milliarden Euro, die aus dem saarländischen Transformationsfonds bislang bewilligt wurden. Dazu zählen der ökologische Umbau der Stahlproduktion, Industrieansiedlungen und Gewerbegebiete ebenso wie die energetische Ertüchtigung von Schulen und öffentlichen Gebäuden. Insgesamt seien dafür bislang 760 Millionen Euro abgeflossen.Der mit insgesamt 2,9 Milliarden Euro dotierte Fonds war Ende 2022 geschaffen worden, um den Strukturwandel im Bundesland voranzutreiben. „Wir haben immer noch tolle Vorhaben in der Pipeline“, sagte von Weizsäcker. Es seien aber auch deshalb noch nicht alle Mittel aus dem Investitionsfonds gebunden, weil es für die Bewilligung eine „harte Qualitätskontrolle“ gebe.Dass etwa 450 Millionen Euro aus der Gesamtsumme bislang nicht verplant seien, bewertete er positiv: „Das ist gut so, denn es bedeutet, wenn es spannende Opportunitäten gibt, dann sind wir jederzeit handlungsfähig.“© dpa-infocom, dpa:260714-930-382865/3

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