Zivilklausel an Uni Kassel: Streit um Forschung für Militär

Kassel/Wiesbaden (dpa/lhe) - Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg in Nahost: Die Sicherheitslage ist angespannt. Ist es da noch zeitgemäß, wenn Hochschulen sich verpflichten, nur für zivile Zwecke zu forschen? In Hessen haben vier Hochschulen eine sogenannte Zivilklausel. Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) ruft schon seit längerem zur Debatte über diese freiwillige Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Militärforschung auf. Aufweichung in Kassel geplantAn der Universität Kassel sorgt das Thema derzeit für intensive Diskussionen und Proteste. Der Senat der nordhessischen Hochschule erwägt nämlich eine Änderung der Grundordnung. Sie sieht seit 2013 qua Selbstverpflichtung vor, dass „Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel (...) ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet“ sind. Damit verbunden war ein Appell an die Forscher, sich an zivilen Zwecken zu orientieren.In einer ersten Lesung hat der Senat bereits eine neue Fassung beschlossen. Diese berücksichtigt nach Angaben der Universität unter anderem, dass „zwischen ziviler und potenziell militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen angesichts zum Beispiel technischer Entwicklungen und hybrider Kriege immer schwerer zu trennen ist“. „Die Grundordnung hat unabhängig von der Formulierung nur den Charakter eines Appells“, betont die Uni. Grundsätzlich gelte für die Wissenschaft die in der Verfassung garantierte Freiheit von Forschung und Lehre.Entscheidung zunächst vertagtBei der möglichen Änderung handle es sich um eine Initiative aus der Mitte des Senats, erklärt ein Sprecher der Universität. Die bisherige Präambel der Grundordnung der Universität sei in einem anderen historischen und politischen Kontext entstanden.Eine Entscheidung über die Neufassung vertagte der Senat kürzlich auf Anfang November. Bis dahin soll laut Uni ein Verfahren näher ausgearbeitet werden, „das Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegebenenfalls bei der Bewertung von Forschungsprojekten unterstützen kann“. Zudem sollen in den kommenden Monaten Diskussionsveranstaltungen zum Thema Grundordnung stattfinden.Initiative kämpft für Erhalt der KlauselDenn die geplante Neufassung stößt auf Kritik. Die Initiative „Zivilklausel bleibt“ etwa setzt sich vehement für den Erhalt der Klausel in ihrer jetzigen Form ein. Mit deren Abschaffung schreite die Militarisierung der Universitäten voran, argumentiert die Studentin und Mitgründerin Alisa Kötzle, „vor allem in Kassel“. Denn Kassel ist der bedeutendste Standort der Rüstungsindustrie in Hessen und Heimat mehrerer international operierender Rüstungsunternehmen.„Dadurch werden finanzielle Abhängigkeiten von Rüstungsunternehmen entstehen und der Einfluss von Politik und Wirtschaft auf unsere Wissenschaftsfreiheit massiv zunehmen“, befürchtet Kötzles Mitstreiterin Amalia Hast. „Es zeigt sich bereits jetzt, wie politischer Druck die Debatten innerhalb unseres Senats, aber auch unserer Gesellschaft verändert.“ GEW: Selbstverpflichtung wichtiger denn jeDie Mehrheit der Studierenden der Uni sei gegen die geplante Aufweichung der Zivilklausel, sagt Roza Yazdankhah, die sich ebenfalls in der Initiative engagiert. Deren Forderung: Entscheidungen über die Grundausrichtung einer Hochschule müssten frei von Einflussnahmen durch Politik und Wirtschaft getroffen werden - demokratisch unter Einbeziehung der Studierendenschaft.Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen setzt sich dafür ein, dass die Zivilklausel der Kasseler Universität in ihrer aktuellen Form erhalten bleibt. „Gerade in Zeiten wachsender Aufrüstung und zunehmender sicherheitspolitischer Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung ist diese Selbstverpflichtung wichtiger denn je“, sagt deren stellvertretende Vorsitzende Simone Claar. Durch die Abhängigkeit von Drittmitteln und politische Prioritätensetzungen würden Hochschulen aber faktisch dazu gedrängt, sich stärker an militärischen oder sicherheitspolitischen Interessen auszurichten, kritisiert sie. Minister: „Brauchen Fachkräfte, die hier ausgebildet werden“Wissenschaftsminister Gremmels hingegen spricht sich schon länger für ein Umdenken an den Hochschulen aus. Er appelliert an sie, angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage die Ausgestaltung und Anwendung bestehender Zivilklauseln zu diskutieren. „Die geopolitischen Veränderungen erfordern, dass wir die sicherheitspolitische Lage neu bewerten“, erklärt der SPD-Politiker. „Mir war und ist dabei wichtig, die Forschungsfreiheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu wahren und die Autonomie der Hochschulen zu achten“, betont er. Angesichts zusätzlicher Milliarden für die Bundeswehr sollte darauf geachtet werden, dass möglichst viel davon zu Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland beitrage. „Dazu brauchen wir auch Fachkräfte, die hier ausgebildet wurden und die hier studiert haben.“ Der Ort für diese Debatten seien die Hochschulen selbst. „Sie sind - wie es grundgesetzlich garantiert ist - in der Wahl der Inhalte von Lehre und Forschung sowie der Partner für Forschungsprojekte frei“, unterstreicht Gremmels.Vier von 14 Hochschulen mit ZivilklauselLaut dem Ministerium haben aktuell vier der 14 öffentlichen Hochschulen in Hessen eine Zivilklausel in ihren Grundordnungen verankert - neben der Uni Kassel die Goethe-Universität Frankfurt, die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim. Dort sind derzeit keine Änderungen vorgesehen. Auf Anfrage erklärten die drei Hochschulen, dass sie nicht anstreben, die Zivilklausel abzuschaffen.© dpa-infocom, dpa:260714-930-380475/1

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