Uni Kassel ringt um Zivilklausel – Protest gegen Lockerung

Kassel (dpa/lhe) - Vier der 14 hessischen Hochschulen haben die sogenannte Zivilklausel in ihren Satzungen verankert. Damit verpflichten sie sich sinngemäß, mit ihrer Forschung ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken zu dienen. An der Universität Kassel erwägt der Senat nun eine Änderung der Grundordnung. Dagegen regt sich Protest. Seit 2013 sieht die Grundordnung der Hochschule qua Selbstverpflichtung vor, dass „Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel (...) ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet“ sind. Damit verbunden war ein Appell an die Forscher, sich an zivilen Zwecken zu orientieren.Entscheidung über Neufassung zunächst vertagtIn einer ersten Lesung hat der Senat bereits eine neue Fassung beschlossen. Diese berücksichtigt nach Angaben der Universität unter anderem, dass „zwischen ziviler und potenziell militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen angesichts zum Beispiel technischer Entwicklungen und hybrider Kriege immer schwerer zu trennen ist“. Eine Entscheidung über die Neufassung vertagte der Senat kürzlich auf November. Denn es gibt Kritik an der Aufweichung der Klausel, etwa aus der Studierendenschaft der Uni. Die Initiative „Zivilklausel bleibt“ kämpft für den Erhalt der Klausel in ihrer jetzigen Form. Durch die angestrebte Änderung würden finanzielle Abhängigkeiten von Rüstungsunternehmen entstehen und der Einfluss von Politik und Wirtschaft auf die Wissenschaftsfreiheit massiv zunehmen, befürchten deren Mitglieder. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen setzt sich dafür ein, dass die Kasseler Zivilklausel in ihrer aktuellen Form erhalten bleibt. „Gerade in Zeiten wachsender Aufrüstung und zunehmender sicherheitspolitischer Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung ist diese Selbstverpflichtung wichtiger denn je“, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Simone Claar.Weitere Hochschulen halten an Klausel festNeben der Uni Kassel haben die Goethe-Universität Frankfurt, die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim eine Zivilklausel. Auf Anfrage erklärten die drei Hochschulen, dass sie derzeit nicht anstreben, diese abzuschaffen.© dpa-infocom, dpa:260714-930-380356/1

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