Hamburg erlebt einen Machtkampf um die direkte Demokratie. Zwei neue Volksinitiativen wollen das Vetorecht der Bürger ausweiten und „faire Volksabstimmungen“ in der Verfassung verankern – SPD, Grüne und CDU planen zugleich strengere Regeln.

Hamburg erlebt einen Machtkampf um die direkte Demokratie. Zwei neue Volksinitiativen wollen das Vetorecht der Bürger ausweiten und „faire Volksabstimmungen“ in der Verfassung…

Die Hamburger Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Dagegen sind jetzt zwei Volksinitiativen angemeldet worden.