Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 beendet

Schwerin (dpa/mv) - Jahrelang wurde darüber gestritten, welche Rolle die Landesregierung beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 und bei der Gründung der Klimaschutzstiftung MV hatte. Am Donnerstag wurde der über 900-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen und bei Enthaltung der FDP-Gruppe angenommen. Grüne, CDU und AfD hatten jeweils Sondervoten vorgelegt.94 Mal und insgesamt 344 Stunden hatte der Ausschuss in den vergangenen vier Jahren getagt, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers (CDU). Der Ordner mit den daraus erstellten Protokollen habe deutlich mehr als 8.000 Seiten umfasst. Rund 90 Zeuginnen und Zeugen sowie fünf Sachverständige seien vernommen worden.Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde im Mai 2022 eingesetzt – rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er sollte herausfinden, wer die Idee zur Stiftungsgründung hatte und ob die Landesregierung möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag. Die Stiftung wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet, nachdem die USA den am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten. Sie wurde vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.SPD sieht wenig neue Erkenntnisse„So viele neue Erkenntnisse haben die vier Jahre Untersuchungsausschuss schlicht und einfach nicht ergeben“, sagte Thomas Krüger (SPD) im Landtag. Er bezeichnete den U-Ausschuss als „eine scheinheilige parteipolitisch motivierte Show auf Kosten der Steuerzahler“. Es sei nur um Skandalisierung gegangen. Sieben Millionen Euro habe der Ausschuss gekostet.Der SPD sei es um Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie, aber auch um ein friedliches Europa, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Austausch gegangen. Völkerrechtswidrige Sanktionen der USA hätten hiesige Unternehmen bedroht. 38 Unternehmen hätten unter dem Schutzschirm der Stiftung gearbeitet, es sei um ein Umsatzvolumen von 73 Millionen Euro gegangen. Für eine Steuerung der Regierung durch russische Akteure gebe es keine Belege. Die CDU habe die Gründung der Stiftung mitgetragen.AfD-Fraktionschef Enrico Schult sagte, seine Fraktion habe dem Ausschuss im Sinne der Aufklärung zugestimmt. Aber: „Es ist viel Wind um nichts produziert worden.“ Die AfD werde versuchen, die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, sofern der russische Angriffskrieg beendet sei. Vielleicht könne man die Pipelines auch als Verhandlungsmasse nutzen, „um Frieden mit Russland wieder herbeizuführen“. Man werde das Gas in Zukunft brauchen.CDU und Grüne rechtfertigen UntersuchungenSebastian Ehlers (CDU) verteidigte den U-Ausschuss, auch wenn seine Partei der Stiftungsgründung zugestimmt habe. „Wer behauptet, ein parlamentarischer Beschluss mache spätere Kontrolle überflüssig, stellt das Prinzip der parlamentarischen Demokratie auf den Kopf.“ Es sei um die Frage gegangen, ob staatliche Institutionen und Ressourcen für die Fertigstellung einer Pipeline eingesetzt worden seien, deren wirtschaftlicher Nutznießer ein russischer Staatskonzern war, und ob der Landtag vollständig und zutreffend informiert worden sei.Den Abschlussbericht kritisierte Ehlers: „Bereits auf der ersten Seite werden weitreichende Feststellungen getroffen.“ Diese entlasteten die Regierung maximal und vermittelten den Eindruck, „das Ergebnis der Beweisführung habe bereits festgestanden“. Die Initiative zur Errichtung der Stiftung habe ihren Ursprung bei Nord Stream 2 gehabt. „Das ist nicht nur plausibel, es ist eindeutig.“Der Untersuchungsausschuss befasste sich länger als 340 Stunden mit dem Thema. (Archivbild) Ulrich Perrey/dpaGrünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich nannte den Ausschuss „notwendig und berechtigt“. Er habe gezeigt, dass der Pipeline-Bau Teil der russischen Kriegsvorbereitung gewesen sei. Der Angriffskrieg habe nur drei Wochen nach Abschluss der Arbeiten an der Pipeline begonnen. Russland habe die Gaslieferungen sofort nach Kriegsbeginn als Druckmittel eingesetzt und dann ganz eingestellt. „Die Landesregierung hat bei der Klimastiftung in allererster Linie im Interesse von Nord Stream 2 gehandelt. Der Preis dafür war am Ende leider sehr hoch.“Fehlende Unterlagen und widersprüchliche AussagenWährend des Ausschusses seien Unstimmigkeiten und weitere Fragen aufgetaucht, sagte Ehlers. Zeugen hätten sich auf Unterlagen bezogen, die dem Ausschuss gar nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Aus dem E-Mail-Postfach des damaligen Energie- und heutigen Innenministers, Christian Pegel (SPD), seien keine Mails mehr vorhanden zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimaschutzstiftung.Widersprüche hatte es auch hinsichtlich der Stiftungsgründung gegeben. Pegel hatte 2025 im Landtag ausgesagt, dass er die Idee im Dialog mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entwickelt habe. Nach Darstellung des früheren Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, kam der Anstoß hingegen vom Unternehmen.„Nord Stream 2 war keine Erfindung Mecklenburg-Vorpommerns“Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte im Landtag: „Es gab aus damaliger Sicht gute Gründe, auf den Bau der Ostsee-Pipeline zu setzen.“ Dabei sei es um die Wirtschaftskraft des Landes und bezahlbare Energie gegangen. Selbstverständlich habe der Bau auch für Aufträge und Arbeitsplätze gesorgt. Man habe im Interesse des Landes gehandelt – „und nicht, um Putin oder Russland einen Gefallen zu tun.“Nach Aussage von Daniel Trepsdorf (Linke) sei das Genehmigungsverfahren für die Pipeline rechtsstaatlich durchgeführt worden. „Nord Stream 2 war keine Erfindung Mecklenburg-Vorpommerns. Das Projekt entstand nicht in Schwerin und es wurde auch nicht von unserem Land allein getragen.“ Das Land habe nicht im luftleeren Raum gehandelt, sondern sei von wirtschaftlichen Akteuren verfolgt und von der Bundesregierung unterstützt worden. Der Ausschuss habe dennoch Probleme bei Transparenz, Kommunikation und Dokumentation sichtbar gemacht.Sellering hält Comeback von Nord Stream 2 für möglichDer frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, hatte Mitte Juni eine Wiedereröffnung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht ausgeschlossen. „Ich bin sehr dafür, dass die Pipeline, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist, repariert und in Betrieb genommen wird. Und ganz klar als deutsch-russisches Projekt, im Einklang mit den Partnern in der EU“, sagte er dem „Nordkurier“.Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Vorgänger Erwin Sellering. Jens Büttner/dpaDie Klimastiftung sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgelöst werden. „Was aus meiner Sicht gar nicht geht, ist, jetzt Trump den Zugriff zu überlassen, damit amerikanische Konzerne und sicherlich auch er persönlich wirtschaftlich profitieren können“, sagte Sellering demnach.© dpa-infocom, dpa:260702-930-324793/1

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