Berlin will mit zentraler Datenbank Mietwucher bekämpfen

Berlin (dpa/bb) - Neue Gesetze sollen den Wohnungsbau in Berlin erleichtern und den Behörden einen Überblick über die vielfach überhöhten Mieten verschaffen – mit einem zentralen, digitalen Kataster für 1,8 Millionen Wohnungen. Die entsprechenden Regelungen hat das Abgeordnetenhaus bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Hintergrund sind der eklatante Wohnungsmangel und die deutlich gestiegenen Mieten, die oft zulässige Höchstgrenzen überschreiten. Bausenator Christian Gaebler (SPD) sagte zu dem Kataster: „Es wird nun schneller klar: Wo sitzen diejenigen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen?“Das bundesweit erste Wohn- und Mietenkataster dieser Art ist ein zentraler Bestandteil des Wohnraumsicherungsgesetzes. Die Datenbank soll sämtliche Mietwohnungen erfassen, darunter Angaben zur Adresse, Wohnfläche, Anzahl der Zimmer und die Nettokaltmiete.Auf Grundlage dieser Daten sollen Behörden leichter einschätzen können, ob eine Miete höher ist als zulässig. Das Mietenkataster soll jedoch nicht öffentlich zugänglich sein. Der Berliner Mieterverein begrüßte die Neuerungen. „Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten“, sagte Geschäftsführerin Wibke Werner der Deutschen Presse-Agentur. Was noch fehle, sei die Erfassung leerstehender Wohnungen und solcher, die zum vorübergehenden Gebrauch vermietet werden. Von Vermieterseite hatte es dagegen deutliche Kritik gegeben.Übersicht über 1,8 Millionen MietwohnungenSPD-Fraktionschef Raed Saleh räumte ein, dass die Angst vor unbezahlbaren Mieten inzwischen Alltag sei in Berlin – dies sei die soziale Frage unserer Zeit. Das Mietenkataster sei bundesweit die erste zentrale digitale Übersicht, erfasst würden 1,8 Millionen Wohneinheiten. Im Zentrum stehe, dass bestehende Gesetze eingehalten werden. Die Koalition sage denjenigen den Kampf, „die schamlos die Not der Menschen ausnutzen“. Die Spitzenkandidatin der Linken für die Abgeordnetenhauswahl im September, Elif Eralp, warb dafür, große Immobilienkonzerne „wie Vonovia und Co.“ zu vergesellschaften, denn dafür habe die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid gestimmt. Die Linke lege sich mit allen Kräften an, die bezahlbares Wohnen verhindern wollten, sagte sie. „Wer Mieterinnen und Mieter abzockt, darf nicht mehr davonkommen. Aber das geschieht in Berlin zurzeit massenhaft.“„Vermieter können weiter machen, was sie wollen“Kristin Brinker von der AfD beklagte, der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt sei quasi eingefroren. Schuld daran seien alle Parteien, die in den letzten 30 Jahren regiert hätten. Es brauche dringend weniger Bauvorschriften und nicht Enteignungen, denn das schaffe keine Wohnungen. Die Grünen bemängelten Lücken in dem Gesetzespaket. „Ob spekulativer Leerstand oder Abriss: Vermieter können weiter machen, was sie wollen“, sagte Katrin Schmidberger von den Grünen. Standards sollen sinken und Fristen kürzer werdenMit dem Gesetz zum einfachen Bauen sollen beispielsweise Baustandards zum Brand- oder Schallschutz abgesenkt und bei Genehmigungsverfahren Fristen verkürzt werden, um Prozesse zu beschleunigen. Durch das sogenannte Artikelgesetz werden mehrere bestehende Gesetze und weitere Vorschriften geändert. So sind etwa Änderungen der Bauordnung vorgesehen, die den Umbau bestehender Gebäude zu Wohnzwecken erleichtern sollen.Die neuen Gesetzesänderungen ergänzen das Ende 2024 in Kraft getretene Schneller-Bauen-Gesetz, das bereits zahlreiche Maßnahmen umfasste, um bei der Vorbereitung und Umsetzung von Bauprojekten schneller voranzukommen. Der schwarz-rote Senat hat das selbstgesteckte Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr bisher nicht erreicht.© dpa-infocom, dpa:260702-930-319248/2

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