Bundesgerichtshof hat neuen Strafsenat in Leipzig

Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Mit der Errichtung sei auf die „großen und stetig zunehmenden Belastungen des Bundesgerichtshofs im Bereich der Strafsachen angemessen reagiert worden“, erklärte Gerichtspräsidentin Bettina Limperg. „Erneut wurde zugleich der Standort des Bundesgerichtshofs im Freistaat Sachsen und damit die dortige Repräsentanz der obersten Bundesgerichte gestärkt.“Der neue Senat sei für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Bamberg, Bremen, Koblenz, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart zuständig, teilte der BGH weiter mit. Dem 7. Strafsenat gehören demnach sechs weitere Richterinnen und Richter an, sodass nun insgesamt 21 Richterinnen und Richter des BGH ihren Dienst in Leipzig ausübten.BGH als letzte Instanz in StrafsachenDie Strafsenate des BGH entscheiden zu Revisionen, mit denen sich Angeklagte oder Staatsanwaltschaften gegen erstinstanzliche Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten wehren. Der BGH prüft dann, ob in der Vorinstanz Rechtsfehler passiert sind. Er nimmt aber keine neuen Beweise auf oder verhört Zeugen. Der BGH entscheidet als sogenannte letzte Instanz. Sein Urteil kann in aller Regel also nicht mehr angefochten werden.Alle Zivilsenate sowie vier der nunmehr sieben Strafsenate des BGH sitzen am Hauptstandort des Gerichts in Karlsruhe. Der 5. Strafsenat saß nach Errichtung des BGH erst in Berlin, bevor er nach der Wiedervereinigung 1997 nach Leipzig verlegt wurde. 2020 wurde dann der 6. Strafsenat in Leipzig geschaffen.© dpa-infocom, dpa:260701-930-316893/1

Raccontata dasueddeutsche.dezeit.dewelt.de