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Gericht: Gericht: AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle unzulässig

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Gericht: AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle unzulässig

Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Fraktion ist mit einer Klage zur Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle im Thüringer Landtag wegen eines Formfehlers gescheitert. Der Antrag der AfD-Fraktion sei unzulässig, weil er nicht…

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mercoledì 1 luglio 2026·zeit.de
Gericht: AfD-Klage zu Verfassungsschutzkontrolle wird entschieden
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AfD-Klage zu Verfassungsschutzkontrolle wird entschieden - WELT
Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat geklagt - nun wird eine Entscheidung der…

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AfD-Klage zu Verfassungsschutzkontrolle wird entschieden - WELT

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