Kein Treffen USA-Iran in Doha - Streit um Straße von Hormus

Washington/Teheran (dpa) - Nach der jüngsten militärischen Eskalation in der Straße von Hormus gibt es trotz einer Reise von US-Vertretern nach Katar vorerst keine neuen Gespräche mit dem Iran. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der US-Sondergesandte Steve Witkoff seien heute zu Gesprächen in Doha, sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums. Geplant seien aber nur Treffen mit Vermittlern, hochrangige iranische Vertreter würden in Doha derzeit nicht erwartet.Wie die dpa von einem hochrangigen US-Beamten erfuhr, treffen sich Kushner und Witkoff zunächst mit Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie weiteren Vermittlern. Dabei solle der „regionale Dialog“ zum Rahmenabkommen fortgesetzt werden. Am Mittwoch werden die Delegationen der USA und vom Iran getrennt voneinander an technischen Gesprächen mit Vermittlern aus Katar und Pakistan teilnehmen, wie es weiter hieß.Unterschiedliche Signale von Trump und aus dem IranTrump hatte zuletzt mögliche Krisengespräche mit dem Iran angedeutet. „Der Iran hat um ein Treffen gebeten“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Von iranischer Seite klang das allerdings anders. Eine Gesprächsrunde werde stattfinden, „sobald die Voraussetzungen geschaffen sind und Einigkeit über Termin und Veranstaltungsort erzielt wurde“, sagte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi laut iranischer Nachrichtenagentur Isna. Technische Sitzungen der Arbeitsgruppen seien diese Woche nicht geplant, sagte Gharibabadi, Konsultationen über Vermittler würden aber fortgesetzt. Sollten die Gespräche absehbar stattfinden, wird laut US-Medien dabei nicht - wie zunächst erwartet - Irans Atomprogramm im Mittelpunkt stehen, sondern einmal mehr der Streit um die Straße von Hormus.Die Wiederöffnung der Straße von Hormus ist ein zentrales Element des Rahmenabkommens. (Archivbild) -/The Visible Earth/NASA/dpaWar der Streit um die Meerenge nicht beigelegt? Die Wiederöffnung der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus ist ein zentrales Element des Rahmenabkommens, auf das sich Washington und Teheran vor rund zwei Wochen verständigt hatten. Doch der entsprechende Passus in dem Abkommen enthält Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen. Nach der Unterzeichnung werde der Iran nach „besten Kräften Vorkehrungen treffen“, um Handelsschiffen für 60 Tage gebührenfrei eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge zu ermöglichen, heißt es in dem Rahmenabkommen unter anderem. Die Begriffe „Vorkehrungen“ und „besten Kräften“ blieben undefiniert, hält die Denkfabrik „The Soufan Center“ fest. Experten würden den Artikel jedoch nicht so interpretieren, als dass er die Position des Irans rechtfertige, wonach Schiffe die Meerenge nur auf von Teheran festgelegten Routen durchqueren sollen.Das Rahmenabkommen habe „bewusst auf flexible Formulierungen gesetzt, weil dies wahrscheinlich der einzige Weg war, sie (die Verhandlungen) zum Abschluss zu bringen“, sagte Nicole Grajewski von der Pariser Elitehochschule Sciences Po der „New York Times“. Beide Seiten versuchten nun, Fakten zu ihren Gunsten zu schaffen, bevor die Details in einer finalen Vereinbarung festgelegt werden.Weitere Unklarheit gibt es auch über die Freigabe iranischer Vermögenswerte. Nach Expertenschätzungen sind etwa 100 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) solcher Gelder - etwa Einnahmen aus dem iranischen Energiegeschäft - im Ausland eingefroren. Hier habe bisher aber kein Transfer von Geldern stattgefunden, sagte der Sprecher im katarischen Außenamt. Laut Irans Außenminister Araghtschi hat sein Land die alleinige Verantwortung für die Meerenge. (Archivbild) Hadi Mizban/AP/dpaWarum riskieren die Iraner den Bruch der Waffenruhe? Dass der Iran während der ohnehin wackeligen Waffenruhe auf der alleinigen Kontrolle über die Meerenge beharrt, hat laut Experten strategische Gründe: 1. Maximaler Druck auf die USA in den FriedensverhandlungenDie iranischen Revolutionsgarden - die Elitestreitmacht der Islamischen Republik - nutzten die Straße von Hormus „als Instrument zur Ausübung von Druck und zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition“, sagte eine Sicherheitsexpertin in Teheran, die anonym bleiben möchte. Mit den Angriffen demonstrierten sie „ihre Fähigkeit und Kontrolle über diese strategisch wichtige Wasserstraße“. Irans Außenminister Abbas Araghtschi betonte am Sonntag explizit, dass der Iran laut dem Rahmenabkommen allein verantwortlich für die Verwaltung der Meerenge sei. Teheran will Washington damit signalisieren: Rüttelt ihr an unserer Souveränität, wird es den globalen Energiemarkt treffen. Die Meerenge ist Irans stärkstes wirtschaftliches und militärisches Druckmittel. 2. Druck auch auf die GolfstaatenIrans Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait vor kurzem könnten Teil seines Bestrebens sein, die Golfstaaten zur Akzeptanz der iranischen Kontrolle über die Straße von Hormus zu zwingen, wie es in einer Lage-Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington heißt. Auch könne es der Einschätzung zufolge ein Signal an weitere Golfstaaten sein, dass der Iran militärisch gegen sie vorgehen könnte, sollten sie die USA dabei unterstützen, den iranischen Machtanspruch in der Meerenge zu untergraben. Auch Sultan Barakat von der Hamad Bin Khalifa University in Katar wertet die jüngste Eskalation als Signal des Irans, im Zweifelsfall militärische Gewalt anzuwenden. Der Konflikt sei offenbar dadurch verschärft worden, dass Oman eine neue Route ausgewiesen habe, sagte er dem Sender Al Jazeera. „Der Iran hat wenig Interesse daran, zuzusehen, wie sein politischer Hebel mit jedem Schiff, das in omanische Gewässer umgeleitet wird, schwindet“, sagte Ali Vaez von der Denkfabrik International Crisis Group dem „Wall Street Journal“.3. Verknüpfung mit dem Konflikt im LibanonDas zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht auch ein Ende der Kämpfe im Libanon zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah vor. Experten kritisieren, dass die USA dem Iran ein Vetorecht über Entwicklungen im Libanon zugestanden habe. Der Iran will die Hisbollah um jeden Preis schützen und nimmt dafür den Bruch der Waffenruhe mit den USA in Kauf. Die Straße von Hormus dient dabei als asymmetrische Waffe. Der Rückzug Israels aus dem Libanon wird zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende gemacht. Der Streit um Irans Atomprogramm ist weiter ungelöst. (Archivbild) Vahid Salemi/AP/dpaWas ist für die USA zentral? Die USA haben kein Interesse an einem Wiederaufflammen des Kriegs. Für sie ist zunächst wichtig, dass sich die Lage in der Straße von Hormus möglichst bald wieder normalisiert, und zwar ohne vom Iran erhobene Gebühren. Trump habe eine Öffnung der Meerenge mit militärischen Mitteln zwar mehrfach erwogen, schreiben die Experten des Soufan Centers in New York. „Er lehnte diese Option jedoch ab, da sie voraussichtlich zu erheblichen Verlusten auf US-Seite geführt und den Krieg auf unbestimmte Zeit verlängert hätte.“© dpa-infocom, dpa:260630-930-307351/4

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