Über den „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde seit Monaten verhandelt. Am Donnerstag dürfte das Finanzpaket für die Justiz beschlossen werden.

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer…

Über den „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde seit Monaten verhandelt. Am Donnerstag dürfte das Finanzpaket für die Justiz beschlossen werden.