Russlands Spione im Visier der Bundesanwaltschaft

Karlsruhe (dpa) - Immer wieder wurden in Deutschland zuletzt mutmaßliche Spione gefasst, die hier im Auftrag des russischen Geheimdienstes tätig gewesen sein sollen. In den Verfahren der Bundesanwaltschaft verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass Russland dabei vor allem auf billige und nicht ausgebildete Hilfsagenten setze, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend in Karlsruhe. Im Falle einer Enttarnung könnten diese auch kaum Wissen über geheimdienstliche Strukturen preisgeben.„Es sollen im Übrigen nicht bloß Informationen im deutschen Staatsgebiet eingeholt werden“, erklärte Rommel beim Jahrespresseempfang seiner Behörde. „Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen - namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen.“ Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.Prorussische Netzwerkerin mit Kontakt zur BundeswehrDie Spur mutmaßlicher Spione führte zuletzt nach Einschätzung deutscher Ermittler oft nach Russland. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine prorussische Netzwerkerin wegen Spionageverdachts festnehmen. Der Vorwurf: die Deutsch-Ukrainerin soll für einen russischen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben. Die Frau habe Hintergrundinformationen über Teilnehmer bei „hochkarätigen politischen Veranstaltungen“ gesammelt und sich über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt, teilte die Bundesanwaltschaft damals mit. Besonders brisant: Dabei soll sie sich auch an ehemalige Angehörige der Bundeswehr gewandt haben, die sie persönlich kannte.Kämpfer und Unterstützer der Ukraine ausgespähtEs folgten 2026 bislang vier weitere von der Bundesanwaltschaft veranlasste Festnahmen mutmaßlicher Russland-Agenten, bei denen die Beschuldigten vor allem Informationen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut der Behörde etwa im Auftrag eines russischen Geheimdienstes eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte.Kurze Zeit später wurde ein Ukrainer gefasst, der für Russland einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben soll. Ende April wurde ein Kasache festgenommen, der nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Informationen etwa über die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine oder die deutsche Rüstungs- und Verteidigungsindustrie weitergab.Im Jahr 2025 leitete die Bundesanwaltschaft insgesamt vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Spionage- und Sabotagetätigkeiten ein, wie die Bundesregierung im März auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mitteilte. Im Jahr 2024 waren es 16 Verfahren gegen 24 Beschuldigte. Zum Stichtag 1. März 2026 führte die Bundesanwaltschaft 20 Verfahren in diesem Bereich gegen 23 Beschuldigten, hieß es. Die Regierung verwies aber darauf, dass verdeckte Ermittlungsverfahren in der Statistik nicht erfasst seien.Spionage als Vorbereitung für SabotageDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt davor, der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe „wie ein Katalysator auf die Tätigkeiten der russischen Nachrichtendienste gewirkt“. Im Fokus des Kreml stünden neben Politik und Verwaltung, insbesondere militärische Liegenschaften sowie die kritische Infrastruktur. „Insbesondere seit dem Jahr 2024 geht die Spionageabwehr einer Reihe von ungeklärten Vorfällen nach, die möglicherweise im Zusammenhang mit Sabotagehandlungen im russischen Auftrag stehen“, so das BfV.Da ein erfolgreicher Sabotageakt langfristig geplant sein muss, würden diese meist durch klassische Spionagehandlungen vorbereitet. „Durch Beobachtungen von außen, Informanten im Zielobjekt oder einen Cyberangriff sammeln Angreifer Informationen“, erklärt das BfV. Neu sei dabei der Einsatz sogenannter Proxys, die im Auftrag eines Geheimdienstes tätig werden, ohne diesem selbst anzugehören und zum Beispiel über soziale Medien oder Messenger-Dienste angeworben und gesteuert werden.Schärfere Strafen für „Wegwerf-Agenten“Einen entsprechenden Fall brachte die Bundesanwaltschaft rund um den Jahreswechsel zur Anklage. Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Pakete mit GPS-Trackern aus Deutschland in Richtung Ukraine versendet haben, um Transportwege und logistische Abläufe auszuforschen. So wirft es ihnen Deutschlands oberste Anklagebehörde am Oberlandesgericht Stuttgart vor. Später sollten demnach Pakete mit Brandsätzen aufgegeben werden, die sich auf dem Weg entzünden und einen möglichst großen Schaden verursachen sollten.Am Oberlandesgericht Stuttgart sind drei Ukrainer angeklagt. (Archivbild) dpaDie Strafen für sogenannte „Wegwerf-Agenten“ wurden im Januar verschärft. Unter dem Begriff werden Handlanger ohne nachrichtendienstliche Ausbildung verstanden, die etwa über soziale Medien angeworben werden und für wenig Geld im Auftrag ausländischer Mächte Schäden anrichten. Die „Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit“ steht mit dem neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch ausdrücklich unter Strafe und kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.Spionage auch im Auftrag Chinas und des Irans?Doch nicht nur russische Nachrichtendienste sollen in den letzten Jahren Agenten in Deutschland eingesetzt haben. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für einen chinesischen Geheimdienst Wissenschaftsspionage an deutschen Hochschulen betrieben haben soll. Und kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben soll - darunter den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Behörde.© dpa-infocom, dpa:260616-930-229202/1

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