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Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung der Justiz: Hubig plant neue Regeln für die Auswahl von Schöffen

Bundesjustizministerin Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Ehrenamtliche Laienrichter müssten sich „verfassungstreu verhalten“.

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Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung der Justiz: Hubig plant neue Regeln für die Auswahl von Schöffen

Hubig plant ein Gesetz gegen Rechtsextremisten als Schöffen, während Zehntausende Positionen fehlen. Für CTO und Manager: Stärkung der Rechtsstabilität reduziert Governance-Risiken und sichert Compliance in deutschen Operationen.

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Justizministerin will Gerichte vor rechtsextremen Schöffen schützen - WELT

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Justizministerin will Gerichte vor rechtsextremen Schöffen schützen - WELT

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Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung der Justiz: Hubig plant neue Regeln für die Auswahl von Schöffen

Wahl von Schöffen: Stefanie Hubig plant Gesetzentwurf gegen Unterwanderung von Gerichten

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