Mietenkataster soll bald verabschiedet werden

Berlin (dpa/bb) - Die schwarz-rote Regierungskoalition will das angekündigte Mietenkataster noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. „Die juristischen Vorbehalte sind ausgeräumt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Das Wohnraumsicherungsgesetz werde voraussichtlich am 2. Juli im Abgeordnetenhaus mit einem Bündel an Maßnahmen verabschiedet. „Die zentrale ist das Mietenkataster. Wir schaffen dadurch Transparenz auf dem Mietenmarkt.“„Diese Transparenz ermöglicht uns, die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren. Es betrifft rund 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin“, so der SPD-Politiker, der darin einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“ sieht. „Andere Bundesländer werden unserem Beispiel folgen. Das Berliner Mietenkataster wird zu einer Marke für Gerechtigkeit durch Transparenz werden.“Kataster soll überhöhte Mieten offenlegenLaut dem Gesetzentwurf, der der dpa vorliegt, soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Kataster führen. Es soll sämtliche Mietwohnungen im Land Berlin erfassen. Vorgesehen sind unter anderem Angaben wie Adresse, Wohnfläche, Anzahl der Zimmer und die Nettokaltmiete. Das Kataster, das in digitaler Form geplant ist, soll eine Einschätzung dazu ermöglichen, ob die Miete höher ist als zulässig. Sie darf laut der in ganz Berlin geltenden Mietpreisbremse die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um zehn Prozent übersteigen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. Laut dem Wirtschaftsstrafgesetz gelten Mieten generell als überhöht, wenn sie mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein Verstoß dagegen kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ab einem Wert von 50 Prozent darüber wird von Wuchermieten gesprochen. In solchen Fällen kann es sich sogar um eine Straftat handeln. Werden überhöhte Mieten zur Ausnahme? „Diejenigen, die sich an die Gesetze halten, haben nichts zu befürchten“, versicherte Saleh. „Aber Stichproben zeigen, dass es eine hohe Anzahl von Vermietern gibt, die reinste Abzocke begehen auf Kosten der Menschen, die zur Miete wohnen.“ Die Erwartung der Regierungskoalition ist, dass sich das künftig ändert. Mietwucher sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft, sagte Saleh. „Bei anderen Fällen von überhöhten Mieten werden sich der Mieter und Vermieter entweder einigen, oder man endet vor Gericht. Und die Chancen, dass der Mieter gewinnt, sind sehr hoch.“ Idealerweise bleiben Mietern langwierige juristische Auseinandersetzungen erspart. „Viele hunderttausend Mieterinnen und Mieter werden ohne Streit mit ihrem Eigentümer eine Mietsenkung erleben, weil viele Eigentümer prüfen: Bin ich vielleicht zu hoch mit meiner Miete?“© dpa-infocom, dpa:260613-930-216790/1

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