Städtetags-Chef: Verlässlicher Staat braucht starke Städte

Oberhausen (dpa/lnw) - In Zeiten extrem klammer Kassen fordert der nordrhein-westfälische Städtetag vom Land deutlich mehr Hilfe gegen die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen. „Wenn der Staat vor Ort nicht mehr verlässlich funktioniert, schwindet das Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit“, warnte der neu gewählte Städtetags-Chef, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).„Das merken die Menschen dort, wo sie den Staat tagtäglich erleben: im Bürgeramt, in Kitas und Schulen oder im Nahverkehr“, betonte Kufen bei der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetags in Oberhausen. Diese Bereiche müssten funktionieren, sonst „bröckelt der Kitt der Gesellschaft“, warnte er.Städtetags-Chef Thomas Kufen (CDU) sieht in funktionierenden Städten den „Kitt der Gesellschaft“. Fabian Strauch/dpaZuletzt hatte das Land Nordrhein-Westfalen sogenannte Altschulden der Städte in Höhe von fast neun Milliarden Euro übernommen. Damit habe das Land Wort gehalten, lobte Kufen. Doch die Kommunen bräuchten eine nachhaltige Entlastung, um nicht erneut jeden Tag tiefer in die Schulden zu rutschen. Konkret forderte der Städtetag langfristig einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes.Wüst: „Allein kommen die Kommunen da nicht raus“Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versprach den Kommunen Unterstützung. „Die kommunale Finanzlage ist in besonderer Weise schwierig bis dramatisch“, sagte Wüst vor den rund 500 Städte-Vertretern.85 Prozent der Städte und Gemeinden hätten im vergangenen Jahr ein Defizit erwirtschaftet. „Allein kommen die Kommunen da nicht raus. Am Befund gibt es keinen Dissens. Ich komme hier nicht hin und sage: Kommt, Leute, so schlimm ist es nicht“, betonte Wüst.„Allein kommen die Kommunen da nicht raus“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Fabian Strauch/dpa„So bescheuert musst Du erstmal sein“Mit der Altschulden-Übernahme habe das Land aber einen Beitrag geleistet, der keine Kleinigkeit sei. Die Schulden seien ja nicht plötzlich weg. „Die sind aus Ihrem Haushalt weg, aber die sind jetzt in meinem. Und zwar auf dem Schuldendeckel“, sagte Wüst. „So bescheuert musst Du erstmal sein.“Dabei mache auch das Land gerade neue Schulden in einer Höhe, wie man sie „kaum vertreten kann gegenüber der nächsten Generation“. Deshalb komme es jetzt besonders darauf an, dass sich auch der Bund noch stärker an der Entlastung der Kommunen beteilige, forderte der Ministerpräsident.Kufen nach zwei Jahren Pause erneut an Verbandsspitze gewähltKufen wurde bei der Mitgliederversammlung erneut zum Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Städtetags gewählt. Der Posten des Vorsitzenden rotiert traditionell alle zwei Jahre zwischen Vertretern der SPD und der CDU. Zuletzt stand der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD), an der Spitze des Verbands. Kufen hatte den nordrhein-westfälischen Städtetag schon von 2022 bis 2024 geführt. Herter und der Bürgermeister der Stadt Nettetal, Christian Küsters (Grüne), wurden zu seinen Stellvertretern gewählt.Die Spitze des NRW-Städtetags fordert von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutlich mehr Geld für die Aufgaben der Kommunen. Fabian Strauch/dpa„Oberhausener Erklärung“ zu Kitas, Schulen und ÖPNVSeine Forderungen bündelte der Städtetag in einer „Oberhausener Erklärung“. Darin forderte der Verband vor allem Fortschritte in der Bildung und bei Ganztagsangeboten für Grundschulkinder. Nach den Sommerferien greift erstmals der Rechtsanspruch von Familien auf eine Ganztagsbetreuung der neuen Erstklässler in den Grundschulen.Zuständig dafür sind die Kommunen. „Die Städte haben sich darauf seit Jahren vorbereitet, zusätzliche Plätze geschaffen, Gebäude erweitert und neue Angebote aufgebaut. Darauf können wir stolz sein“, sagte Städtetags-Vize Herter.Auch in diesem Bereich dürften die Kommunen aber weder mit der Organisation noch mit den Kosten allein gelassen werden. „Damit der Ganztag gelingt, brauchen wir ausreichend Fachkräfte, geeignete Räume, verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten“, betonte er.Verwaltung soll nicht unnötig kompliziert seinEin wichtiges Anliegen der Städte sei außerdem, unnötige Bürokratie abzuschaffen. „Ein handlungsfähiger Staat entsteht nicht dadurch, dass immer neue Aufgaben hinzukommen“, betonte Städtetags-Vize Küsters. Die Menschen erwarteten, „dass Anträge bearbeitet werden, Entscheidungen nachvollziehbar sind und Leistungen zuverlässig ankommen“. Dafür müssten die Verwaltungen der Städte ohne unnötigen bürokratischen Ballast arbeiten können.Die Mitgliederversammlung des Städtetags findet alle zwei Jahre statt und ist nach Veranstalterangaben die größte Kommunalveranstaltung in Nordrhein-Westfalen. Der Städtetag ist einer der drei kommunalen Spitzenverbände im Land. Er vertritt die Interessen von 39 großen Städten, in denen rund neun Millionen Einwohner leben.© dpa-infocom, dpa:260610-930-199079/4

Raccontata dazeit.dewelt.desueddeutsche.de