Wegner fordert Reformen ohne Mehrbelastung für Länder

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat mit Blick auf anstehende Reformen eine nationale Kraftanstrengung gefordert, aber nicht zulasten der Länder. „Wir diskutieren sehr viel zurzeit auf Bundesebene, und die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse, sie sind verunsichert“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Er begrüße es sehr, dass Wirtschaft und Gewerkschaften dabei seien, so Wegner. „Denn ich glaube, bei diesem Reformvorhaben brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, alle gemeinsam, um auch das Vertrauen der Menschen dafür zu gewinnen, und deswegen erwarte ich jetzt Ergebnisse - aber nicht zulasten der Länder.“Reformpaket bis zum SommerDie schwarz-rote Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Es wäre gut, wenn das vor der Sommerpause passieren würde, sagte Wegner. Der Druck sei groß. „Wir verlieren gerade Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die demokratischen Parteien, in die demokratische Mitte, weil die Menschen Antworten wollen. Aber wir brauchen gute Antworten. Und wenn es denn ein bisschen länger dauert, dann wäre es so - schöner wäre, vor der Sommerpause.“Wegner betonte, dass die Länder keine weiteren Belastungen tragen könnten. „Wenn der Bund Aufgaben an die Länder überträgt, wenn der Bund die Länder belastet, dann muss er auch für Ausgleich sorgen.“ Die Länderhaushalte seien „wirklich schwer belastet“. Am 20. September ist die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wegner: „Menschen in Deutschland brauchen Entlastung“Zu Diskussionen über die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sagte Wegner: „Ich glaube, wir sollten lieber darüber diskutieren, was sind wirklich hoheitliche Aufgaben, wo brauchen wir Beamtinnen und Beamte und müssen alle Aufgaben, die zurzeit geleistet werden, wirklich von Beamten gemacht werden?“SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im „Bericht aus Berlin“ zum Thema Rentenreform und Beamte, es gehe um Gerechtigkeitsfragen: Auch bei der Rente müsse man gucken, „dass wir am Ende ein System bekommen, wo meines Erachtens alle nach ihrer Leistungsfähigkeit wirklich einzahlen“. Prinzipiell brauche es mit Blick auf das Berufsbeamtentum auch eine Fokussierung auf notwendige Bereiche, sagte Miersch.Angesprochen auf die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Berlins Regierender Bürgermeister in der Sendung: „Ich halte davon gar nichts.“ Die Mehrwertsteuer in Zeiten zu erhöhen, in denen viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf im Supermarkt machen könnten, sei genau das falsche Signal. „Die Menschen in Deutschland brauchen Entlastung, das Leben ist immer teurer geworden, nicht nur an der Tankstelle, auch im Supermarkt, auch bei den Mieten.“© dpa-infocom, dpa:260607-930-187210/1

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