Wegner bei CDU-Wahlparteitag unter Druck

Berlin (dpa/bb) - Politisch war 2026 für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bisher eher ein Jahr zum Vergessen. Ausgerechnet in den ersten fünf Monaten des so wichtigen Wahljahres lief für den 53 Jahre alten CDU-Politiker vieles nicht rund - vom großen Stromausfall Anfang Januar bis zur Entlassung seines Kurzzeit-Digitalstaatssekretärs vor wenigen Tagen. Noch Ende vergangenen Jahres schien sicher, dass die CDU bei der Wahl wieder stärkste Partei wird und Wegner gute Chancen auf eine zweite Amtszeit auf dem Chefsessel im Roten Rathaus hat. Inzwischen sieht das anders aus. Kritik aus der eigenen Partei An dem CDU-Landesvorsitzenden, der beim Parteitag am Dienstag (9.6.) offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll, gibt es intern deutliche Kritik. Weil die Partei in den jüngsten Umfragen etliche Prozentpunkte auf 19 bis 20 Prozent abgerutscht und damit weit von ihrem Ergebnis von 2023 (28,2 Prozent) entfernt ist, droht etlichen Abgeordneten der Verlust ihres Mandats. Das sorgt für Unruhe. Die Opposition hat sich ohnehin auf Wegner eingeschossen. Bisher sind für den Parteitag keine Gegenkandidaturen angekündigt, aber Wegner gilt als angeschlagen. Dass er wie zuletzt bei CDU-Parteitagen umjubelt wird, darf bezweifelt werden. Mit Spannung wird erwartet, wie Wegner seine Rede gestaltet, ob er die Delegierten mitreißen kann und auch selbstkritische Worte findet. Und ob Mitglieder gut drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus offen Kritik üben.Spitzenpersonal austauschen?Wenn die CDU nicht wieder stärkste Partei werde und die nächste Regierung anführe, sei seine Zeit vorbei, heißt es in der Partei. Und wenn noch weitere Pannen Anlass zu Kritik an Wegner bieten, könnte die Stimmung schon vorher noch schlechter werden. Eine personelle Alternative drängt sich nicht auf - obwohl es etwa mit Finanzsenator Stefan Evers oder Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld namhafte CDU-Politiker gibt, die als Kandidaten für das Rathaus infrage kämen. Allerdings: Wer wechselt schon so kurz vor der Wahl sein Spitzenpersonal aus? Wegner selbst freut sich nach eigenem Bekunden auf den Parteitag. „Wir werden deutlich machen, was wir in den vergangenen drei Jahren bereits erreicht haben“, sagt er und zählt auf: „Mehr Sicherheit, Berlin steigt im Bildungsranking, mehr Tempo beim Schaffen von bezahlbarem Wohnen sowie eine Verwaltungsreform, die Berlin digitaler, moderner und handlungsfähiger macht.“ Der Anfang sei gemacht, die CDU wolle diesen Weg fortsetzen. Zunächst kein schlechter Lauf für Wegner Nach seinem Fehlstart im April 2023, als er vom Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, zeigte Wegner durchaus das richtige Gespür für politische Themen. Das wochenlange Warten auf einen Termin im Bürgeramt erkannte er früh als Problem, das Berlinerinnen und Berliner nervte und frustrierte. Tatsächlich sind Termine inzwischen innerhalb der angepeilten Frist von 14 Tagen zu haben. Auch bei der Reform der Berliner Verwaltung, an der sich schon viele vergeblich versucht hatten, kam Wegner besser voran, als manche ihm das zugetraut hatten. Tennismatch nach BrandanschlagDoch Wegners Pannenserie überschattet vieles. Das politische Unheil nahm seinen Lauf, als nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag am 3. Januar 100.000 Menschen im Südwesten Berlins teils tagelang ohne Strom und Heizung waren. Wegner kam am Tag des Anschlags nicht in die betroffenen Stadtteile, um sich als Landesvater zu inszenieren. Wenig später musste er einräumen, er sei mittags eine Stunde Tennis spielen gewesen - das hatte er zunächst verschwiegen. Dann gab es Ungereimtheiten und falsche Auskünfte zur Frage, was Wegner am ersten Krisentag eigentlich wann gemacht hat. Glatteis-Krise und Fördergeld-Affäre Führungsschwäche Wegners prangerte die Opposition auch in der Glatteiskrise an, als sich im Winter viele Menschen über längere Zeit kaum aus dem Haus trauten, weil der Winterdienst nicht richtig funktionierte. Neue Probleme bescherte Wegner eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus. Sie fand im April mit dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ihren vorläufigen Höhepunkt. Zuvor hatte der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung in einem Prüfbericht rechtswidriges Handeln bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro Fördergeld attestiert.Kurzzeit-Staatssekretär Wedl-Wilson war erst etwa ein Jahr im Amt. Noch kürzer - nur rund zweieinhalb Monate - amtierte Digitalstaatssekretär Matthias Hundt, den Wegner aus Dresden geholt hatte. Nach Berichten über die Insolvenz einer Firma Hundts und damit zusammenhängende Ermittlungen bat dieser um Entlassung - um diese Bitte kurz darauf zu widerrufen. Der Senat entließ Hundt dennoch. Dem Kurzzeit-Staatssekretär stehen nun rund 50.000 Euro Übergangsgeld zu - die er bei einer Entlassung auf eigene Bitte nicht bekommen hätte. Genüsslich gibt die Opposition Wegner die Schuld auch an diesem Personaldesaster. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ebenso. Als ob das nicht schon genug wäre, musste Wegner auch noch eine Niederlage bei einem seiner Herzensprojekte im Kampf gegen Kriminalität hinnehmen: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass der Drogen-Hotspot Görlitzer Park nachts vorerst nicht mehr geschlossen werden darf. Ein entsprechender Senatsbeschluss sei rechtswidrig, weil das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig sei. In der Hauptsache ist der Fall noch längst nicht entschieden, aber auch hier gilt: Wegner erlitt eine Klatsche, die bis zur Wahl nachwirken könnte.© dpa-infocom, dpa:260607-930-184354/1

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