Wie geht es weiter mit dem Kiesabbau am Niederrhein?

Wesel/Münster (dpa/lnw) - Ohne Sand und Kies lässt sich kein Haus und keine Straße bauen. Doch der Abbau der Rohstoffe verändert die Landschaft am Niederrhein massiv. Vielerorts entstehen riesige Löcher. Kommunen und Anwohner wollen das nicht länger hinnehmen und klagen am Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die geplante Ausweisung von 17 neuen Baggerlöchern.Doch auch die Industrie hat Klage eingereicht - sie fordert eine noch stärkere Ausweitung des Kiesabbaus. Am Freitag (12.6.) treffen sich alle Seiten vor Gericht.Weshalb wird der Streit so erbittert geführt?Kies und Sand sind wichtige Rohstoffe für die Bauindustrie - und am Niederrhein lagern große Mengen davon. Vor allem die Region zwischen Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg gehört zu den kiesreichsten Gebieten Deutschlands.Allein in NRW werden laut dem Verband der Sand- und Kiesindustrie jährlich rund 55 Millionen Tonnen verbraucht. Hinzu kommt, dass viele Betriebe am Niederrhein sehr stark vom Export in die Niederlande leben. Der Kiesabbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Laut Statistischem Landesamt erwirtschafteten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit dem Abbau von Kies und Sand im vergangenen Jahr rund 740 Millionen Euro.Welche negativen Auswirkungen hat der Kiesabbau?Wo Sand und Kies abgebaut werden, bleiben am Ende riesige Löcher zurück. So sind am Niederrhein unzählige Baggerseen entstanden. Einige haben durchaus einen hohen Freizeitwert: Es gibt Strandbäder, Reviere für Segler und Surfer oder Radwege um den See herum.Durch den Kiesabbau sind am Niederrhein unzählige Baggerseen entstanden. Christoph Reichwein/dpaDoch für viele Menschen in der Region nimmt der Kiesabbau inzwischen überhand. Es seien „viel zu viele Flächen für den Kiesabbau“ vorgesehen, schreibt der Kreis Wesel in einer Stellungnahme. Die Folge sei „die unumkehrbare Vernichtung unserer hochwertigen niederrheinischen Kulturlandschaft und Heimat“.Welche Rolle spielt dabei der Regionalplan Ruhr?Ein Regionalplan legt fest, wo in einer Region was entstehen soll: Wohngebiete, Gewerbe, Naturschutz - und eben auch Rohstoffabbau. Für das Ruhrgebiet und den Niederrhein ist der Regionalverband Ruhr (RVR) zuständig. Was im Regionalplan steht, gilt als verbindliche Grundlage für alle weiteren Planungen.Für den Kiesabbau am Niederrhein sieht der aktuelle Regionalplan Ruhr vor, dass allein im Kreis Wesel 17 neue Baggerlöcher entstehen dürfen. Ursprünglich war sogar noch mehr Kies-Abbaufläche vorgesehen, doch dagegen haben die betroffenen Kommunen bereits erfolgreich geklagt. Nun wollen sie vor dem Oberverwaltungsgericht erreichen, dass der Kiesabbau noch weiter zurückgedrängt wird.Welche Folgen hätte das etwa für den Wohnungsbau?Die Industrie warnt vor einer unnötigen Verknappung der wichtigsten Rohstoffe für Bauprojekte. „Ohne Sand und Kies gibt es weder bezahlbaren Wohnungsbau noch eine funktionierende Infrastruktur noch die Umsetzung vieler Projekte der Energiewende und des Klimaschutzes“, sagt Sascha Kruchen, Geschäftsführer der Branchen-Initiative „Zukunft Niederrhein“.Der Kies- und Sandabbau am Niederrhein ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Christoph Reichwein/dpaDie Preise für Sand und Kies seien in den vergangenen zehn Jahren bereits um 90 Prozent in die Höhe gegangen, weil das verfügbare Angebot immer knapper werde. „Eine Industrieregion kann es sich nicht leisten, bei einem unverzichtbaren Grundrohstoff auf die Lagerstätten vor der eigenen Haustür zu verzichten“, argumentiert der Lobbyist.Wer klagt vor dem OVG gegen den Regionalplan?Es gibt mehrere Klagen mit völlig entgegengesetzter Stoßrichtung:Der Kreis Wesel und die sechs Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln klagen, um weniger Kiesabbau zu erreichen. Sie argumentieren unter anderem, dass der künftige Bedarf an Sand und Kies falsch prognostiziert worden sei. Deshalb seien insgesamt zu viele Bereiche für den Kiesabbau festgelegt worden.Auch das Rohstoffunternehmen Holemans aus Rees hat Klage eingereicht - allerdings mit dem Argument, es seien zu wenig Abgrabungsbereiche ausgewiesen worden. Vor allem der rechte Niederrhein sei benachteiligt worden. Dabei sei diese Region wegen der Nähe zum nördlichen Ruhrgebiet und der dort ansässigen betonverarbeitenden Industrie besonders wichtig, erläuterte ein Unternehmenssprecher.Auch Grundstückseigentümer aus Hünxe klagen, weil sie sich durch den geplanten Kiesabbau in ihrem Eigentumsrecht verletzt fühlen.Viele Kommunen am Niederrhein kritisieren, durch den Kiesabbau werde ihre Heimat „weggebaggert“. Christoph Reichwein/dpaWas passiert, wenn die Klagen Erfolg haben?Das Gericht hat angekündigt, dass nach der mündlichen Verhandlung am Freitag auch gleich ein Urteil verkündet werden soll. Aber welche Auswirkungen das hätte, ist gar nicht so leicht zu sagen. Das Oberverwaltungsgericht könnte den Regionalplan Ruhr ganz oder teilweise für ungültig erklären - so wie es 2022 schon einmal geschehen ist. Damit wären die 17 geplanten neuen Abgrabungsbereiche erstmal vom Tisch und der Regionalverband Ruhr müsste erneut nachbessern.Was das konkret für den Kiesabbau bedeutet, müsste sich in diesem Fall erst noch zeigen. Denn solange es keine genau definierten Abgrabungsbereiche mehr gibt, könnten die Kies-Unternehmen theoretisch überall neue Kiesgruben beantragen - würden damit aber absehbar auf Widerstand bei den Genehmigungsbehörden stoßen. Das juristische Tauziehen ginge also weiter.© dpa-infocom, dpa:260606-930-181289/1

Raccontata dasueddeutsche.dezeit.dewelt.de