Spionagefälle in Schleswig-Holstein steigen deutlich an

Kiel (dpa/lno) - Ob Drohnenflüge, Ausspähungen militärischer Einrichtungen oder Phishing-Attacken - im vergangenen Jahr ist die Zahl der Spionage- und Sabotagefälle in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen. „Führte die Polizei im Jahr 2024 noch drei Taten im Bereich Spionage, Sabotage an, so sind es für das Berichtsjahr 2025 ganze 100“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Besonders häufig registrierten die Behörden Drohnenflüge und Verdachtsfälle von Agententätigkeiten zu Sabotagezwecken.Zugleich verdeutlichten Phänomene wie etwa „Wegwerfagenten“, Drohnensichtungen oder Phishing-Kampagnen die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen für Staat, Infrastruktur und Gesellschaft. Daher sollen Verfassungsschutz und Landespolizei weiter personell gestärkt werden. So werden etwa mit dem Haushalt 2026 fast 200 Stellen bei den entsprechen Behörden geschaffen - ganze 40 für den Bereich der Spionage und Sabotage.„Im Juni wird außerdem ein gemeinsames Zentrum des Bundes und der Länder, das sogenannte "Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid", vergleichbar mit dem gemeinsamen Abwehrzentrum in den Extremismusbereichen, eingerichtet“, erklärte die Ministerin. Dieses soll einen bundesweiten Gesamtüberblick sowie ein abgestimmtes Lagebild gewährleisten.Ministerium geht von großem Dunkelfeld ausBei „Wegwerfagenten“ handelt es sich laut Finke um Menschen, die mit wenig Geld dazu verleitet werden können, teilweise sogar nur einmalig, Straftaten gegen kritische Infrastruktur im Interesse fremder Mächte zu begehen. „Das Wesen eines Spionageangriffes ist es, möglichst lange unentdeckt zu bleiben“, betonte sie. Daher werde von einem großen Dunkelfeld bei den Fällen ausgegangen.Allzeithoch bei politisch motivierter KriminalitätZudem ist bei den politisch motivierten Straftaten in Schleswig-Holstein ein Anstieg zu erkennen. So wurden 2025 insgesamt 2.822 Straftaten registriert, bei denen die Tatmotivation politisch war - 2024 waren es noch 2.677. „Das ist eine Steigerung um 5,4 Prozent und stellt damit ein Allzeithoch der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Schleswig-Holstein dar“, sagte Innenministerin Finke. Die Zahl der Gewaltdelikte sank dagegen um 23 auf 130 Fälle.Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der rechtsextremen Straftaten von 1.516 im Jahr 2024 auf 1.438 im vergangenen Jahr. „Rechtsextremismus ist auch in Schleswig-Holstein an vielen Stellen präsent und bleibt gefährlich“, führte die Ministerin aus. Für die neonazistische Szene bleiben geschichtsrevisionistische Anlässe zentral. So missbrauchten sie etwa den Volkstrauertag im November für ihre ideologische Umdeutung als sogenanntes Heldengedenken.Zudem stieg im Jahr 2025 die Zahl der linksextremen Straftaten auf 330. Im Jahr 2024 wurden noch 265 erfasst. Gleichzeitig gingen sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Gewaltdelikte zurück. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank um 10,8 Prozent auf 58 Fälle. Bei der linken Gewaltkriminalität wurde ein Rückgang von 14,8 Prozent auf 23 Delikte verzeichnet. Die politisch motivierte Kriminalität umfasst Straftaten, bei denen aufgrund der Tatumstände oder der Motivation der Täter politische Beweggründe erkennbar sind. Dazu zählen Taten, die politische Ziele verfolgen, politische Entscheidungen beeinflussen oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sowie staatliche Institutionen richten. Hinzu kommen Straftaten, die aus Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen begangen werden, etwa wegen ihrer Herkunft, Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Die Taten können sich gegen Personen, Gruppen, Einrichtungen oder Sachwerte richten. Rückgang bei antisemitischen StraftatenAntisemitische Straftaten gingen 2025 um 23 Prozent zurück, insgesamt gab es 97 Taten. Bei 63 dieser Taten handelte es sich um Volksverhetzung. „Antisemitismus bedroht dabei nicht nur jüdisches Leben, sondern auch unsere Demokratie“, sagte Ministerin Finke. Die Sicherheit jüdischer Menschen und Einrichtungen habe höchste Priorität, so die Ministerin. Abstrakte Gefährdung durch islamistischen Terror 2025 gab es 37 Straftaten, die dem Islamismus zugeordnet werden, 2024 waren es 30. Der Verfassungsschutzbericht gibt an, dass im Bereich des islamistischen Terrors eine abstrakte Gefährdung besteht. Der Szene werden etwa 870 Menschen mit sogenanntem Personenpotenzial zugeordnet. Dieses Potenzial gibt an, wie viele Personen einer bestimmten politischen oder ideologischen Szene zugerechnet werden.Mandatsträger meist Opfer von BeleidigungenDie Verfassungsschützer beobachteten bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger einen Rückgang von 122 Fällen im Jahr 2024 auf 107 im Jahr 2025. Den Schwerpunkt bildeten Beleidigungen mit 50 Taten. „Wer sich für lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzt, verdient Schutz und Respekt“, erklärte Finke. Jeder Übergriff auf diese Menschen sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. „Vor allem das gesellschaftliche Engagement der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker möchte ich dabei hervorheben“, sagte die Innenministerin. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen Gehör finden und verschiedene Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen. Finke betonte: „Dieses Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie.“© dpa-infocom, dpa:260604-930-172247/2

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