Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein.

30 Tagessätze für einen Bürger, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet? In einem Land, in dem die Mächtigen nicht mehr kritisiert werden können, ist die Freiheit nicht…

Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit…

Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht…

Wo hört freie Meinungsäußerung auf, wo fängt Beleidigung an? Wegen der Bezeichnung «Lügenfritz» kassierte ein Facebook-Nutzer eine Geldstrafe. Auch auf dem AfD-Parteitag spielt…

Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was…

Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht…