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Paragraf 188: „Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen - WELT
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden.
Confronto fonti
2 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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zeit.de
Justiz: Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justiz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen“.
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welt.de
Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen - WELT
Sollte die Politikerbeleidigung im Strafrecht gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert Klarheit und einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit.
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Paragraf 188: „Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen - WELT
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht…
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„Lackaffen“-Debatte: CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“ - WELT
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht…