Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justiz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justiz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen“.

Sollte die Politikerbeleidigung im Strafrecht gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert Klarheit und einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit.