Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.

Kritiker warnen schon länger vor Missbrauch des Gesetzes. Ein Beschlussvorschlag, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, soll auf der nächsten Justizministerkonferenz beraten werden.

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern.