Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.

Kritiker warnen schon länger vor Missbrauch des Gesetzes. Ein Beschlussvorschlag, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, soll auf der nächsten Justizministerkonferenz beraten werden.

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern.

Leipzig (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz zur Selbstbestimmung (SBGG) verschärfen. Ziel der gemeinsamen Länderinitiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesellschaft“. Lesen Sie jetzt „Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen“.

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im…

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Drei Bundesländer wollen „offensichtlichen Missbrauch“ nach dem Selbstbestimmungsgesetz bekämpfen.