Senatorin Kiziltepe: Hohe Armutsquote „Weckruf“ für Politik

Berlin (dpa) - Die gestiegene Armutsquote in Deutschland und auch in Berlin sollte nach Ansicht von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ein „Weckruf“ für die Politik sein. „Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut betroffen“, sagte die SPD-Politikerin im Inforadio des RBB. In einem der reichsten Länder der Welt solle aber wirklich niemand Angst haben, dass das Geld nicht zum Leben reiche. „Deshalb ist hier die Politik gefragt, diese Schere auch zu schließen.“ Die Landesregierung in Berlin habe im Kampf gegen Armut vieles beschlossen und eingeführt, darunter kostenloses Grundschulessen, ein BVG-Schülerticket und einen höheren Landesmindestlohn, sagte sie. Doch sei die Sozialpolitik zum größten Teil über Gesetze des Bundes geregelt. „Und da mache ich mir, auch als Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD, wirklich große Sorgen. Ich kann nur davor warnen, die Menschen noch mehr zu verunsichern, wie es der Kanzler gerade tut.“ Sie fügte an: „Sozialabbau schafft eben kein Wirtschaftswachstum und der Sozialstaat hat aus meiner Sicht in erster Linie ein Problem unzureichenden Wirtschaftswachstums.“ CDU-Chef Friedrich Merz betont seit Monaten die Dringlichkeit einschneidender Reformen im Sozialstaat. Man könne nicht einfach so weitermachen wie in den vergangenen 20 Jahren; Deutschland müsse sich „aufraffen“. Armutsquote in Berlin deutlich gestiegenNach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in der Hauptstadt erneut deutlich gestiegen. Sie lag 2025 demnach bei 18,7 Prozent – und damit 2,2 Prozentpunkte über dem Wert von 2024 und sogar fünf Prozentpunkte über dem Niveau von 2023. In Brandenburg veränderte sich die Quote dagegen kaum: 2025 lag sie bei 14,7 Prozent. Die Berliner Quote liegt deutlich über dem bundesweiten Wert von 16,1 Prozent, die Brandenburger Quote darunter.© dpa-infocom, dpa:260603-930-165692/1

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