Ärger über US-Abschiebepolitik entlädt sich in New Jersey

Newark (dpa) - Die großen Kontroversen um die Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump finden manchmal an kleinen, fast unscheinbaren Orten eine Bühne – in diesem Fall in einem Industriegebiet in der Stadt Newark im US-Bundesstaat New Jersey. Auf dem Parkplatz vor einem Abschiebezentrum namens Delaney Hall demonstrieren seit einer Woche Gegner des Migrationskurses von Trump und treffen auf die Gegenwehr der Einwanderungsbehörde ICE.Nach den viel kritisierten Ausschreitungen bei ICE-Einsätzen zu Beginn des Jahres in Minnesota, bei denen zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten getötet wurden, droht nun ein neuer Konflikt, der die Debatte über Trumps Migrationskurs vor den wichtigen Zwischenwahlen im Herbst erneut anheizt.Menschen protestieren vor dem Abschiebezentrun in Newark im US-Bundestaat New Jersey. Anne Pollmann/dpaDer umstrittene Flachbau des Abschiebezentrums liegt an einer vielbefahrenen Straße zwischen einem Highway und einem Fluss, von dem ein modriger Geruch herüberweht. Einer Reihe maskierter und in Tarnfarben gekleideter ICE-Beamter vor dem mit hohem Zaun abgeschirmten Gebäude steht ein bunter Pulk gegenüber. Die mit Atemmasken und Schildern ausgestatteten Demonstrierenden protestieren wahlweise mit Gesang, Schlachtrufen oder Beleidigungen in Richtung der Beamten. Immer dann, wenn sich ein Fahrzeug auf oder von dem Gelände bewegt, kommt es zu Rangeleien. Über ein Megafon versucht eine Demonstrierende, sich an die Insassen zu wenden und ruft auf Spanisch: „Wir sind alle hier für euch.“ Immer wieder kam es in den vergangenen Tagen auch zu gewaltsamen Zusammenstößen, wie Augenzeugen berichten. Einsatzkräfte sollen auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt haben. Auf dem Account des Heimatschutzministeriums auf der Plattform X war zu sehen, wie inzwischen Betonbarrikaden vor dem Abschiebezentrum errichtet werden.„Sie behandeln sie wie Tiere“Aktivisten, Anwaltsgruppen und demokratische Politiker fordern die Schließung der Abschiebeeinrichtung und sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Die Rede ist von verwurmtem Essen und schlechter Gesundheitsversorgung.Menschen protestieren vor dem Abschiebezentrun in Newark im US-Bundestaat New Jersey. Anne Pollmann/dpaDie Darstellung dessen, was im Inneren der Abschiebeeinrichtung abläuft, ist zu einem Kampf um Wahrheit geworden. Anwälte, Aktivisten und Angehörige berichten über einen Hungerstreik von Insassen. Das Heimatschutzministerium bezeichnete das auf X als Falschbehauptung. US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte im Weißen Haus, das Abschiebegefängnis sei nun einmal kein „Holiday Inn“. Trump unterstellte den Protestierenden, bezahlt zu werden.Zwei demokratische Kongressabgeordnete aus New Jersey besichtigten die Einrichtung am Samstag. Sie hätten verdreckte Badezimmer, missbräuchliche Wärter und eine unzureichende medizinische Versorgung festgestellt. „Sie behandeln sie wie Tiere“, sagte eine Angehörige eines Inhaftierten. Die Einrichtung wird von dem privaten Unternehmen Geo Group betrieben. Eine dpa-Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme zu den Vorwürfen blieb vorerst unbeantwortet. „Brutale und unmenschlichen Bedingungen“Die Einrichtung sei seit ihrer Eröffnung von Missständen geplagt, teilte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in New Jersey mit. „Die in Delaney Hall Inhaftierten sind brutalen und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt.“ Schon im Juni 2025 hatte es Unruhen in dem Abschiebegefängnis wegen der desolaten Zustände gegeben. Vier Männer entkamen damals aus der Einrichtung.Delaney Hall als Symbol für harte EinwanderungspolitikLaut ACLU stirbt alle sechs Tage ein Mensch in ICE-Gewahrsam. Die letzten offiziellen Zahlen zu den Insassen in Delaney Hall von Ende August 2025 gaben rund 890 Insassen an. 1.000 Plätze stehen zur Verfügung. Medien berichten im Kontext des Hungerstreiks von aktuell 300 Insassen.Trump machte das Thema Migration zu einem zentralen Thema seiner zweiten Präsidentschaft. Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis nennt der Präsident eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Laut Daten der Migrationsbehörde waren Ende März rund 62.000 Menschen in den Abschiebezentren inhaftiert. In den Monat vor Trumps Amtsantritt bewegte sich die Zahl zwischen 30.000 und 40.000. Das härtere Vorgehen der Beamten wird auch in Zahlen aus dem neben New Jersey gelegenen New York City deutlich. Die Festnahmen durch Bundesbeamte wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen sind seit Trumps zweiter Amtszeit um 70 Prozent gestiegen, wie ein von Bürgermeister Zohran Mamdani in Auftrag gegebener Bericht ergab. Zwischen dem 20. Januar 2025 und dem 10. März 2026 seien das 5.567 Personen gewesen. Viele der Festgenommenen landen in Delaney Hall in New Jersey, heißt es.Drohende Verluste bei ZwischenwahlenICE-Razzien gegen Migranten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. Die gewaltsamen Abschieberazzien vor allem in Minnesota hatten zu Beginn des Jahres landesweit für Aufsehen gesorgt. An seinem Kurs aber hält Trump weitgehend fest. Er will noch zusätzliche Fördermittel für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP auf den Weg bringen. Die Pläne stecken derzeit im Senat fest. Die versprochene Härte beim Thema Migration hat Trump 2024 zum Wahlsieg verholfen. Doch Bilder und Berichte von aggressiven Razzien, dokumentierte Festnahmen von Personen ohne Vorstrafen und Bilder von Protesten werden zunehmend zur Belastung für den Präsidenten, der im November die Kongresswahlen gewinnen will. Neben Gouverneursposten auf Bundesstaatenebene geht es dabei vor allem um sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus sowie um etwa ein Drittel der Sitze des Senats. Verliert Trump auch nur die Mehrheit in einer der Parlamentskammern, kann er seine Pläne im Kongress kaum noch durchbringen.© dpa-infocom, dpa:260530-930-148903/1

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