Mehr Rechtsextremisten in Hamburg

Hamburg (dpa/lno) - Sie sind jünger, kommen wieder in Bomberjacken und Springerstiefeln daher und sie werden mehr: Rechtsextremisten haben in Hamburg Zulauf, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 hervorgeht, den Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes, Torsten Voß, im Rathaus vorgelegt haben. Ihre Zahl nahm im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent zu. Demnach belief sich das Personenpotential der Rechtsextremisten auf 450 Menschen - 50 mehr als im Vorjahr. Die laut Voß noch bedeutsamere Steigerung: 250 von ihnen werden als gewaltorientiert eingestuft - 100 mehr als im letzten Verfassungsschutzbericht. Rechtsextremismus größte strukturelle Gefahr für Demokratie Auch bei der politisch motivierten Kriminalität in diesem Bereich - der PKM rechts - zeigt der Trend weiter nach oben: 1.517 Straftaten wurden registriert - 167 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte stieg um 4 auf 120. Im Vorjahr hatte sich diese Zahl mehr als verdoppelt. Nach wie vor sei der Rechtsextremismus „die größte strukturelle Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Grote. Zugleich zeige sich, dass die Szene immer jünger werde und zunehmend subkulturell geprägt sei. Skinheads, Bomberjacken, Springerstiefel - all das gebe es wieder. „Wie in den 80er- und 90er-Jahren“, sagte der Senator. Die Radikalisierung erfolge immer schneller, online und teils in nur wenigen Wochen. Rechte Szene erinnert an 1990er-JahreEs sei aber nicht nur das optische Auftreten, das an die 1990er Jahre erinnere, sagte Voß. „Es ist auch das ideologische Auftreten und die soziale Situation darin.“ In der Regel handele es sich um Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status. „Das sind tatsächlich die klassischen Abgehängten, die wir auch in den 90er-Jahren hatten, die keine vernünftige Schulausbildung hatten.“ Häufig werde das Sündenbock-Prinzip bemüht nach dem Motto: „Der Ausländer hat Schuld, dass ich keine Arbeit habe, der Ausländer nimmt mir meine Frau weg“, sagte Voß.Auch Islamismus und hybride Angriffe fordern StaatDer Verfassungsschutz sei die „erste Verteidigungslinie der Demokratie“, sagte Grote. „Und diese Verteidigung tut Not“. Neben dem Rechtsextremismus forderten auch Islamismus und hybride Angriffe „unseren Staat, unsere freie Gesellschaft erheblich heraus“. Voß verwies auf eine „Querfront von Extremisten aus verschiedenen Phänomenbereichen, die den Staat Israel als Ganzes zu ihrem Feindbild“ erklärt hätten.Als mit Abstand größte Extremistengruppe in Hamburg werden im neuen Bericht erneut die Islamisten ausgewiesen. Das Personenpotential blieb mit 1.925 dieser Gruppe zugeordneten Personen auf Vorjahresniveau (1.900). 84 Prozent von ihnen werden als gewaltorientiert eingestuft - 35 mehr als im 2024er-Bericht. Islamisten profitieren weiter von Lage in Nahost„Die Islamisten profitieren natürlich von den Krisenlagen, von den Konflikten in Nahost und von der Emotionalisierung gerade der muslimischen Jugendlichen in der Stadt“, sagte Grote. Wichtig sei deshalb das Verbot der Gruppe Muslim interaktiv im November vergangenen Jahres gewesen, die vor allem auf Social-Media-Kanälen junge Muslime angesprochen hätten. Grote hatte damals von Tiktok-Islamismus gesprochen. Einen zahlenmäßig leichten Rückgang gab es bei den Linksextremisten, die sich in Hamburg aus Autonomen, Anarchisten und Antiimperialisten zusammensetzen. Ihre Zahl sank den Angaben zufolge von 1.050 Personen im Jahr 2024 auf nunmehr 1.000.Im Bereich PKM links wurden insgesamt 929 Straftaten verzeichnet. Darunter 44 linksextremistische Gewaltdelikte. Auch diese Zahlen bedeuteten einen deutlichen Anstieg: bei den Taten insgesamt um knapp 49 Prozent, bei der Zahl der Gewaltdelikte gab es sogar mehr als eine Verdoppelung (2024: 16).Voß sieht Hamburg nicht mehr als Hochburg des Linksextremismus „Nach unserer Einschätzung liegt das insbesondere an der steigenden Agitation des linksextremistischen Spektrums im Zusammenhang mit der bundesweiten Agitation der AfD, mit den Wahlergebnissen der AfD, mit dem Wahlkampf der Bürgerschaft und dem Wahlkampf des Bundestages“, sagte Voß. Anfang 2025 war neben dem Bundestag auch die Bürgerschaft neu gewählt worden. Zudem sei es in Teilen der linksextremen Szene auch im Nahost-Kontext zu Straftaten gekommen.Unter den Straftaten seien auch vielfach Propagandadelikte - „das sind Schmierereien“, sagte Voß. Insgesamt habe die linksextreme Szene in Hamburg an Bedeutung verloren - vor allem im Vergleich mit Berlin oder Leipzig. „Ich sehe Hamburg nicht mehr als Hochburg des Linksextremismus“, sagte der Chef des Landesamtes. Grote: Russland will zugunsten der AfD Einfluss nehmenAngesichts der internationalen Entwicklung nehme auch die Abwehr von Spionage und Cyberangriffen für den Verfassungsschutz großen Raum ein. Ursprungsländer seien meist Russland, China und der Iran, sagte Voß.„Versuche, insbesondere aus Russland, destabilisierenden Einfluss auf unsere Gesellschaft, auf unser demokratisches Gefüge auszuüben, sind gegenwärtig“, sagte auch Grote. Als Beispiel nannte er ein im Bürgerschaftswahlkampf aufgetauchtes gefälschtes Video, das die Vernichtung von AfD-Briefwahlstimmen zeigen sollte und später von den Sicherheitsbehörden einem russischen Urheber zugeordnet worden sei. „Wir müssen davon ausgehen, dass Russland durch solche und ähnliche Aktionen Einfluss nehmen will zugunsten der AfD auf den politischen Meinungsstreit in Deutschland“, warnte Grote.© dpa-infocom, dpa:260519-930-100177/2

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