Brandenburg will sich für Tariftreue mit Berlin abstimmen

Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung will Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung nach Tarif verpflichten, um Lohndumping zu verhindern. Diese Tariftreueregelung will Brandenburg nach Angaben von Arbeitsminister René Wilke (SPD) mit Berlin abstimmen. Im Nachbarland ist gerade eine neue Regelung geplant.„Weil wir so verflochten sind im Arbeitsmarkt und wirtschaftlich mit Berlin, wäre es sehr sinnvoll, die Tariftreueregelung gemeinsam zu denken oder zumindest so gut wie es geht zu synchronisieren“, sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. „Ob das gelingt, wird auch sehr von der künftigen Landesregierung in Berlin abhängen.“ In Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.Brandenburg will Berliner Modell berücksichtigen In Brandenburg haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes zu streichen und dafür eine Tariftreueregelung einzuführen. Dabei soll das Berliner Modell berücksichtigt werden.Berlin plant eine Änderung des eigenen Tariftreuegesetzes. Die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen die Schwellenwerte für Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro und von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 10.000 auf 75.000 Euro ändern. Die Tariftreueverpflichtung soll bereits ab 1.000 Euro Auftragswert gelten.Minister: Gesetz soll Firmen nicht „auf den Baum“ treibenDas Ziel ist nach Angaben von Brandenburgs Arbeitsminister Wilke ein Tariftreuegesetz, das „an die Unternehmerschaft in unserem Land keine Signale der Verunsicherung sendet und sie auf den Baum treibt“. „Das heißt, so bürokratiearm wie möglich, auch von den Schwellenwerten angemessen.“Wenn die Schwellenwerte zu niedrig seien, sinke die Attraktivität, sich wegen des Aufwands an Ausschreibungen zu beteiligen, sagte Wilke. „Der Hauptfokus für mich ist bei diesem Gesetz, dafür zu sorgen, dass die tarifgebundenen Unternehmen nicht mehr so benachteiligt sind, wie sie es heute sind. Wir wollen Tariftreue bestärken.“© dpa-infocom, dpa:260517-930-89457/1

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