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Grüne sehen sich in Fragerecht verletzt und klagen - WELT
Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Franziska Schubert vor das Verfassungsgericht. Es geht ihr um Transparenz.
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welt.de
Grüne sehen sich in Fragerecht verletzt und klagen - WELT
Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Franziska Schubert vor das Verfassungsgericht. Es geht ihr…
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faz.net
Hessen: Die Grünen verklagen die Landesregierung
Die Opposition beklagt, dass die Ministerien ihr seit Langem immer wieder Auskünfte schuldig blieben, die ihnen zustünden. Jetzt zieht sie vor den Staatsgerichtshof.