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Eine Lex AfD schadet der Demokratie

In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen.

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Eine Lex AfD schadet der Demokratie

In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen.

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Hürde für Landtags-Untersuchungsausschüsse erhöht - WELT

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD kritisiert das.

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mercoledì 6 maggio 2026·welt.de
Hürde für Landtags-Untersuchungsausschüsse erhöht - WELT
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die AfD…
giovedì 7 maggio 2026·faz.net
Eine Lex AfD schadet der Demokratie
In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen.